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Vortrag: Versinkt Europa in der Bedeutungslosigkeit?

Von: ran
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Wer bei Spanien nur an Mallorca (hier Port Andraitx) denkt, denkt zu kurz: Dem Land im Südwesten der Europäischen Union kommt in Sachen Sicherheit ein besondere Bedeutung zu, wie Generalkonsul Francisco Aquilera Aranda jetzt im Europaforum der Gesellschaftspolitischen Bildungsgemeinschaft unterstrich. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Die Liste ist lang und wird leider immer länger: Afghanistan, Syrien und praktisch der gesamte Nahe Osten, Nordafrika, Somalia, Nigeria, Mali, Guinea und nicht zuletzt nun auch seit einigen Monaten die Ukraine als europäisches Land - die Zahl der Staaten, in denen Krieg oder kriegsähnliche Konflikte herrschen, wächst und wächst.

Die Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik nimmt wieder zu. Doch wie sehen innerhalb dieser Themenbereiche die Befindlichkeiten anderer Nationen aus? Im Jahr 2014 steht Spanien als „Partner in Europa“ im Mittelpunkt des Europaforums des Europavereins „Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft“ (GPB). In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr begann nun am frühen Donnerstagabend das „Spanien-Jahr“ mit dem Sicherheitsforum in der Donnerberg-Kaserne. Unter der Überschrift „Außen- und Sicherheitspolitik aus Sicht Spaniens“ referierte Generalkonsul Francisco Aquilera Aranda.

„Lange Zeit galt die Verteidigungspolitik als das sichtbarste Zeichen der Unabhängigkeit eines Staates. Doch die Zeiten haben sich verändert: Der 11. September 2001 war ein Wendepunkt. Seitdem steht die Sicherheitspolitik eindeutig im Vordergrund. Die Sicherheit ist der Grundpfeiler und die Hauptaufgabe eines Staates gegenüber seinen Bürgern“, betonte der Diplomat zu Beginn seines Vortrags. Der 11. September 2001 markiere den Versuch, „den Bewohnern des Abendlandes eine Ideologie aufzudrängen“, erinnerte Francisco Aquilera Aranda auch an die Terroranschlagsserie, die die spanische Hauptstadt Madrid am 11. März 2004 erschütterte und nahezu 200 Todesopfer forderte. „Werte wie Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden mit asymetrischen Mitteln bedroht“, so der studierte Rechtswissenschaftler. Der Terrorismus, der vor allem in sogenannten „gescheiterten Staaten“ nahezu freie Bahn habe, sei die derzeit gefährlichste Bedrohung weltweit.

Kriegsgefahr

„Doch auch in der europäischen Ukraine sehen wir einen Staat, der nicht mehr in der Lage ist, sein gesamtes Territorium unter Kontrolle zu halten. Die Folge ist die nicht zu unterschätzende Gefahr eines Krieges in Europa.“ Ethnische und religiöse Auseinandersetzungen außerhalb Europas seien ernstzunehmende Bedrohungen, die durch die Globalisierung näher rückten. „Für die Feinde unserer Werte gibt es keine Grenzen mehr, für den Rechtsstaat dagegen sehr wohl“, unterstrich der Generalkonsul, der nach einem vierjährigen Aufenthalt im mexikanischen Monterrey seit dem 1. August 2011 in Düsseldorf stationiert ist. So könne das 21. Jahrhundert die Menschen der westlichen Welt vor die Verantwortung stellen, ihre Werte zu verteidigen. In dieser Hinsicht gelte es, die Rolle Europas zu definieren. Und dazu gehöre auch die Frage, ob die Budgets der Verteidigungshaushalte der europäischen Staaten ausreichend seien. Laut Francisco Aquilera Aranda läuft Europa Gefahr, auf Grund des mangelnden Willens zur Verteidigung der westlichen Werte in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. „Sicherheit und Verteidigung sind wichtig. Nichts ist realitätsferner, als Sicherheits- und Verteidigungspolitik für überholt zu halten“, sprach der 49-Jährige deutliche Worte. Es sei unabdingbar, Strukturen zu schaffen, die Europa zu einem „Global Player“

machten. Und dazu sei eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie zwingend notwendig. Innerhalb dieser Strategie müsse aber berücksichtigt werden, dass die Bedürfnisse der europäischen Länder nicht identisch seien. „Spanien gehört nicht zu Mitteleuropa, sondern nimmt geographisch eine Randlage ein, die Spanien in Richtung Mittelmeer, Naher Osten und Nordafrika blicken lässt“, machte der Referent deutlich. So gebe es für Spanien nur Sicherheit, wenn sich der Nahe Osten in die richtige Richtung bewege. „Leider tut er dies momentan nicht“, wies der dreifache Vater, dessen diplomatische Laufbahn 1992 begann, auf Gefahren für sein Land hin, bevor er die nicht zuletzt historisch begründete tiefe Verbundenheit Spaniens mit dem amerikanischen Kontinent ansprach. „Es gibt weltweit kaum bilaterale Beziehungen vergleichbarer Intensität, wobei nicht vergessen werden darf, dass sich Länder wie Brasilien und Mexico an der Schwelle befinden, zu Global Playern´ zu werden“, betonte er die Bedeutung der Beziehungen zu den Ländern Süd- und Mittelamerikas, ohne die für Spanien unverzichtbaren Partnerschaften mit den Ländern der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschland, hervorzuheben.

In der anschließenden Fragerunde stand nicht zuletzt die Wirtschaftskrise Spaniens im Blickpunkt: „Die Krise ist sicherlich noch nicht überwunden. Aber die Situation hat sich im Vergleich zur Lage vor einigen Jahren deutlich verbessert“, bekräftigte Francisco Aquilera Aranda. Viele Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, müssten aber noch vorangetrieben werden. „Dafür brauchen wir Zeit“, so der Diplomat, der abschließend keinen Zweifel an der Bedeutung von Sicherheitspolitik ließ: „Ohne Sicherheit keine Freiheit und Wohlstand!“

Gegen Rechtspopulisten

Nachdem mit Kasernenkommandant Oberstleutnant Frank Klaumann der Gastgeber des Sicherheitsforums allen am Gelingen Beteiligten für ihr Engagement gedankt hatte, nutzte der GPB-Vorsitzende Peter Schöner sein Schlusswort zu einem glühenden Plädoyer für Europa: „Der 8. Mai ist ein besonderer Tag, der vor 69 Jahren das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte. Vor 100 Jahren begann der grauenhafte Erste Weltkrieg. Diese Daten müssen im Angesicht der Gefahr eines neuen Krieges in Europa erwähnt werden. Hinzu kommt, dass antieuropäische Rechtspopulisten im Vorfeld der Europawahl auf Stimmenfang gehen und die EU als das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts in Frage stellen. Wir werden diesem Rechtspopulisten entschlossen entgegentreten und dessen vermeintlich einfache Lösungen Punkt für Punkt widerlegen!“°

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