Vorschläge zum Etat: Union will die Grundsteuer B senken

Von: Patrick Nowicki
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Die CDU-Fraktion bringt sich beim Thema „Rückbau der Indestraße“ in Stellung: Für sie ist denkbar, die dadurch frei werdenden Flächen auch für Parkraum zu nutzen. Foto: Patrick Nowicki
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Das Städtische Gymnasium verfügt zwar über neue naturwissenschaftliche Räume, diese können allerdings nicht barrierefrei erreicht werden: Die CDU schlägt vor, in der Schule unter anderem einen Personenaufzug zu errichten. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. In den kommenden Tagen wird im Rathaus gefeilscht. Es werden die Eckpfeiler des Etats 2018 festgelegt, der nach dem ersten Entwurf der Verwaltung mit einem Plus von etwa 4,3 Millionen Euro endet. Diese Summe gibt den Kommunalpolitikern nach vielen Jahren wieder etwas Handlungsspielraum, zumal auch das Haushaltssicherungskonzept verlassen wurde.

Natürlich wird kein Weg an den Sozialdemokraten im Rat vorbeiführen, die die absolute Mehrheit besitzen, dennoch erhöhen die anderen Parteien den Druck. Allen voran die CDU, die fordert, die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte zu senken.

Dies ist nur ein Aspekt, den die Christdemokraten auflisten, die konkrete eigene Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. „Aus Sicht der CDU Fraktion bestehen nunmehr Spielräume, die Eschweiler Bürger auch einmal zu entlasten“, heißt es in dem Forderungskatalog, der in sechs Punkte untergliedert ist.

Parkraumplanung: Die Eschweiler Union will dem Mobilitätskonzept, das vor einem Jahr beschlossen wurde, um ein Parkraumkonzept erweitern. Konkret vorgeschlagen werden von der CDU Parkhäuser am Hauptbahnhof und Talbahnhof. Damit wolle man die Nutzung des Schienenverkehrs für Berufspendler attraktiver machen.

Einen Vorgriff unternimmt die CDU: Sie regt an, über Parkmöglichkeiten auf der Indestraße nachzudenken, „wenn diese rückgebaut würde“. Ebenfalls auf der Wunschliste der Union: öffentliche Parkplätze in Neubaugebieten, wo der Parkdruck besonders groß sei. „Bei allen Standorten sollten E-Ladestationen mit geplant werden“, heißt es. 30.000 Euro will die CDU für ein Parkraumkonzept zur Verfügung stellen.

Konzept Blausteinsee: Ebenfalls ein Konzept soll für den Blausteinsee erstellt werden – mit den Schwerpunkten Freizeit und Tourismus. Es soll die Neugestaltung und der kontinuierliche Betrieb der Minigolfanlage, die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes auf der Fläche vor dem Freibad und die Errichtung eines Wohnwagen-/Caravanplatzes enthalten. Die CDU will dafür in die Stadtkasse greifen und 30.000 Euro für das Freizeitkonzept zur Verfügung stellen. Damit auch die ersten Dinge umgesetzt werden können, sollen weitere 50.000 Euro für Investitionen im Jahr 2018 zur Verfügung stehen.

Entlastung der Bürger: Die Christdemokraten wollen die „Spiel-räume“ dank steigender Steuereinnahmen zur Entlastung der Eschweiler nutzen. Ihre Forderung: die Grundsteuer B um 20 Prozent-punkte senken. „Die Grundsteuer B muss von jedem Bewohner Eschweilers gezahlt werden, egal ob direkt beim Bewohnen des Eigenheims oder über die Nebenkosten im Falle des Wohnens zur Miete“, lautet die Begründung.

E-Government: Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr wollte die CDU-Fraktion das „digitale Rathaus“ erweitern. „Das Thema Digitalisierung in der Verwaltung und städtischer Einrichtungen muss in den kommenden Jahren mit Nachdruck verfolgt werden, um den hohen Anforderungen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden und die sich bietenden Chancen nutzen zu können“, teilt die CDU mit. Die Digitalisierung des Rathauses soll nach dem Wunsch der Union mit Personal angegangen werden. Die will eine Stabsstelle „E-Government und Digitalisierung“ in der Verwaltung installieren.

Deren Aufgabe soll es sein, eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Eschweiler zu entwickeln und die Steuerung von E-Government-Projekten und -Prozessen vorzunehmen. Aber auch die Vertretung der Interessen der Stadt Eschweiler in E-Government relevanten überörtlichen Gremien sowie die Beratung und Schulung von Leitungskräften und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in E-Government-Fragen solle dort organisiert werden. „Auch die digitale Ausrüstung von städtischen Liegenschaften und Einrichtungen wie beispielsweise Schulen soll in den Aufgabenbereich der neu zu schaffenden Stabsstelle fließen“, heißt es. Kosten soll dies allerdings nichts, denn die CDU will die Stabstelle „verwaltungsintern und dadurch kostenneutral“ besetzen.

30.000 Euro will man jedoch zur Umsetzung einiger Angebote in 2018 ausgeben: „Mängel-Melder“ (wie in Gelsenkirchen), Bauanträge online (wie in Rietberg), Termine beim Bürgerbüro online vereinbaren (wie in Frechen) und digitale Beteiligungsverfahren bei Bauprojekten (wie in Übach-Palenberg)

Sauberkeit der Innenstadt: Im die Innenstadt sauber zu halten, fordert die CDU zusätzliches Personal im Ordnungsamt – 15.000 Euro will die CDU für eine zusätzliche halbe Stelle bereitstellen. Sie erwartet dadurch höhere Einnahmen bei den Buß- und Verwaltungsgeldern. Alternativ sei eine Umschichtung des Stellenplans mit einer verbundenen Priorisierung des Themas „Sauberkeit der Innenstadt“ denkbar.

Städtisches Gymnasium: Kräftig investieren möchte die CDU in das Städtische Gymnasium. In diesem Jahr wurden die neuen naturwissenschaftlichen Räume ihrer Bestimmung übergeben. „Vor dem Hintergrund der inklusiven Beschulung fehlt ein behindertengerechter Zugang zu diesen Räumen“, schreibt die Union. Ebenso sei die Aula des Gymnasiums für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar, wenn diese nicht, wie schon bei Abiturfeiern geschehen, von helfenden Händen in das erste Obergeschoss getragen würden.

Zudem komm der Aula des Städtischen Gymnasiums für das kulturelle Leben der Stadt mehr und mehr Bedeutung zu – so sei zum Beispiel seit kurzem das Grenzlandtheater dort zu Gast. 100.000 Euro will man in den Haushalt einzustellen, um das Hauptgebäude des Städtischen Gymnasiums barrierefrei zu machen und mit Rampen und einem Personenaufzug auszustatten.

Inwieweit die Ideen der CDU zum Tragen kommen, wird sich am Mittwoch in einer Woche zeigen. Dann kommt der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, um die Änderungsvorschläge der Parteien zu besprechen. Die Sozialdemokraten saßen am Samstag zur Klausurtagung zusammen, um ihre Vorschläge zu erarbeiten. Die Beschlüsse werden schließlich in den Haushalt eingearbeitet, der dann in der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember verabschiedet wird. Bei dieser Sitzung werden auch die Haushaltsreden der Fraktionssprecher gehalten.

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