Viele Verstöße gegen die Umweltzone: Für Wiederholungstäter teuer

Von: Patrick Nowicki
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Wenn auf der Umweltplakette an der Windschutzscheibe das Kennzeichen ausgeblichen ist, muss dies geahndet werden. Symbolbild: Patrick Seeger/dpa

Eschweiler. Die Indestädter scheinen sich an die Umweltzone gewöhnt zu haben, denn die Zahl der Verstöße nimmt kontinuierlich ab. Dies bestätigt Verwaltungssprecher René Costantini. Bis Mittwoch wurden seit der Einführung der Zone, die besonders umweltschädliche Fahrzeuge aus der Innenstadt hält, 1352 Verstöße von Mitarbeitern des Ordnungsamtes geahndet.

„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Zahl der täglichen Verwarnungen von anfänglich etwa 60 Fälle auf inzwischen 30 Fälle gesunken ist“, teilt Costantini mit. Dieser Wert stagniere allerdings inzwischen. Im Oktober galt eine Übergangsphase, in der Fahrer mit einem Zettel auf ihren Verstoß gegen die Auflagen der Umweltzone hingewiesen wurden, seit dem 31. Oktober wird eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit erhoben.

Die Stadt Eschweiler kassiert erst von Wiederholungstätern ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro ohne Punkt in Flensburg sowie Auslagen und Gebühren wie bei einem Bußgeldbescheid, in der Regel 28,50 Euro. In Indestadt werden beim Erstverstoß 20 Euro, bei einer Wiederholung 50 Euro und erst danach die volle Summe in Höhe von 80 Euro plus Gebühren fällig. Andere Städte wie Aachen erheben schon beim erstmaligen Vergehen die Höchstsumme.

Allerdings stoßen manche Bestrafungen der Ordnungsamtsmitarbeiter auf Unverständnis: Wenn auf der Umweltplakette an der Windschutzscheibe das Kennzeichen ausgeblichen ist, muss dies geahndet werden. Häufig vergessen Fahrer, die ein gebrauchtes Auto erworben haben, den Aufkleber zu aktualisieren. Auf der Plakette befindet sich also noch das Kennzeichen des Vorgängers. Auch dies ist ein Verstoß.

Einige Anwohner und Firmen haben Ausnahmegenehmigungen beantragt. Insgesamt 80 Anträge wurden gestellt, in acht Fällen konnte die Stadtverwaltung dem Antrag entsprechen. Zusätzlich wurden 17 Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und ansässige Unternehmen erteilt, die bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres befristet waren.

205 Schilder aufgestellt

Grundsätzlich dürfen keine Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette durch den als Umweltzone ausgeschilderten Bereich fahren, es sei denn, sie besitzen eine Ausnahmegenehmigung. Diese wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Zusätzlich gilt ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr. Es sind also nicht nur Lkw und Busse betroffen, sondern auch größere Wohnmobile.

In anderen Städten wurde dieses Durchfahrtsverbot auf Lkw beschränkt. Dafür entschied man sich für Eschweiler allerdings ausdrücklich nicht. Die erhöhten Schadstoffwerte in der Luft wurden am Bushof gemessen. Die Forderung nach der Umrüstung der Busflotte auf umweltfreundlichere Fahrzeuge ist ein wichtiger Bestandteil des Luftreinhalteplans. Insgesamt 205 Schilder markieren die Umweltzone zwischen Autobahn und Tal­straße sowie Stein- und Bergrather Straße.

Der Streit über die Umweltzone zwischen Bezirksregierung und Stadtverwaltung Eschweiler zog sich über mehrere Monate. Der Luftreinhalteplan Eschweiler trat schließlich formell am 1. Mai des vergangenen Jahres in Kraft. Er enthält eine Umweltzone, die ab dem 1. Juni gelten sollte.

Allerdings verzögerte sich der eigentliche Start immer wieder. Die Stadtverwaltung begründete dies mit den umfangreichen Gesprächen zwischen den sogenannten „Baulastträgern“. Später kam noch eine Vergabebeschwerde eines Eschweiler Unternehmens hinzu, die zu einer weiteren Aufschiebung führte. Letztlich erhielten eine Heinsberger Firma und die LF-Werkstätten den Auftrag.

Im Rathaus geht man davon aus, dass man noch in diesem Jahr die Grenzwerte unterschreitet. Bürgermeister Rudi Bertram wies darauf hin, dass man auf regelmäßige Messungen drängen werde, die Gesundheit der Menschen aber immer Vorrang habe.

Wer Fragen zur Umweltzone hat oder eine Ausnahmegenehmigung erreichen möchte: Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung ist Andreas Lutter (Telefon 02403/71475). Zudem wurde eigens für Anfragen eine E-Mail-Adresse eingerichtet: umweltzone@eschweiler.de.

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