Eschweiler - Viele Juristen arbeiten weiter im Akkord

Viele Juristen arbeiten weiter im Akkord

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Will Stellen schaffen, hat aber enge finanzielle Vorgaben: Das stellte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beim Neujahrsempfang des Amtsgerichts klar. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Mit einem Berg von Geschenken und Versprechen kam er nicht: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Der Sozialdemokrat, der an der Ruhr-Universität Bochum studierte und 13 Jahre als Rechtsanwalt praktizierte, kennt die Haushaltslage der Landesregierung sehr gut.

Aber er weiß auch von den Wünschen des Eschweiler Amtsgerichts, wieder nur an einem Standort in der Stadt tätig zu sein. Amtsgerichtsdirektor Ulrich Contzen macht keinen Hehl daraus, dass ein Neu- und Anbau am historischen Gebäude Kaiserstraße viele Vorteile brächte. Aber in den nächsten Jahren werden wohl keine Bagger dort anrollen.

Akteure der Rechtsprechung

Der Besuch Kutschatys hatte vorrangig einen anderen Grund: Beim traditionellen - beim fünften kann man davon schreiben - Neujahrsempfang im Amtsgericht Eschweiler trafen sich wieder verschiedene Akteure der Rechtsprechung, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, Kontakte zu pflegen und einen Ausblick zu wagen.

Der Präsident des Landgerichts Aachen, Dr. Stefan Weismann, nutzte die Gelegenheit, auf zwei in seinen Augen positive Entwicklungen der letzten Monate hinzuweisen: „Zehn befristete Verträge von Richtern wurden in unbefristete umgewandelt.” Als zweiten Punkt nannte er die „selten gute Zusammenarbeit”, die juristischen Probleme bei der Sicherungsverwahrung anzugehen.

Justizminister Kutschaty dürfte es gefreut haben, dass die ersten Beschlüsse im Land auf positive Resonanz stoßen. Allerdings räumte er ein, dass der finanzielle Rahmen sehr eng gesteckt ist: „Eine durchgreifende Verbesserung der Belastungssituation durch Maßnahmen im Landeshaushalt ist derzeit nicht finanzierbar.”

„Aushängeschild der Justiz”

Gleichwohl wolle man weitere Stellen für den Justizbereich schaffen und dies auch im Landeshaushalt 2011 festschreiben lassen. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Amtsgerichte: „Sie sind, was Leistungsfähigkeit und Bürgerorientierung angeht, das Aushängeschild der Justiz.” Vor dem Empfang im Gerichtsgebäude an der Kaiserstraße hatte sich der Justizminister im Nebengebäude Peter-und-Paul-Straße umgesehen.

Nach den kurzen Reden standen die Gespräche im Vordergrund. Zu den Gästen zählten der Vorsitzende des Aachener Anwaltsvereins, Franz-Josef Joußen, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Dr. Hubert W. von Bühren, der Kölner Oberlandesgerichts-Direktor Johannes Riedel sowie die Vertrauensanwältin für das Amtsgericht, Katrin Leusch-Jacquemain. Die beiden Städte im Amtsgerichtsbezirk wurden repräsentiert durch Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram und Stolbergs Vize-Bürgermeisterin Karina Wahlen.
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