Eschweiler - UWG: Stadt-Schulden wachsen täglich um 30.000 Euro

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UWG: Stadt-Schulden wachsen täglich um 30.000 Euro

Von: pan
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, am 30. Juni, werden Bilanz und Jahresabschluss 2007 eingebracht. Dies ist ein Ergebnis der Verhandlung zwischen UWG und Stadt Eschweiler vor dem Aachener Verwaltungsgericht.

Inzwischen liegt auch das Protokoll des Gerichts vor, in dem sich die Stadt verpflichtet, die Finanzzahlen für 2007 und 2008 noch in diesem Jahr auf den Tisch zu legen.

„Die UWG hat mit diesen Erklärungen erreicht, dass die Verwaltung sich konkret über die Termine zur Vorlage der längst überfälligen Unterlagen erklärt hat”, heißt es in einer Stellungnahme des UWG-Vorsitzenden Manfred Waltermann. Man fordere seit Jahren eine transparente Darstellung der Finanzsituation der Stadt Eschweiler.

„Derzeit nimmt die Verschuldung nach Aussagen von Bürgermeister und Kämmerer um täglich etwa 30.000 Euro zu”, meint Waltermann. Vor der Beratung des Etatentwurfs 2010 hatte die UWG mehrfach die Eröffnungsbilanz 2007 sowie die Jahresrechnungen 2007 und 2008 eingefordert. „Wir haben keine Antwort erhalten”, so Waltermann. Die UWG schaltete das Verwaltungsgericht ein.

Dem jetzt vorliegenden Protokoll des Verwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass die Eröffnungsbilanz 2007 nicht nur im Rat am 30. Juni behandelt wird, sondern auch die Beanstandungen der Rechnungsprüfungsanstalt zum 30. September ausgeräumt sein sollen.

„Die Bilanz 2008 und der Jahresabschluss 2008 sollten als Entwurf in der letzten Ratssitzung des Jahres 2010 eingebracht werden”, so das Protokoll. Die Vertreter der Stadt hätten erklärt, dass man „zukünftig Unterlagen, soweit vorhanden, die für die Entscheidung im Haushalt relevant sind, möglichst zeitnah, zumindest in den durch die Geschäftsordnung des Rates bestimmten Fristen, allen Fraktionen zukommen” lasse. Die Verwaltung sei der Meinung, immer so verfahren zu haben.
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