UWG hatte geklagt: Eschweiler Rat darf Haushalt nicht beschließen

Von: sim/rpm
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Eschweiler. Ausgebremst: Der Rat der Stadt Eschweiler durfte am Mittwoch nicht wie geplant über den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 beschließen. Mit dieser Einstweiligen Anordnung hat die 4. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes am Nachmittag einem Antrag der UWG stattgegeben.

In ihrem Beschluss führte die Kammer aus: „Dem Antragsgegner (Anm. d. Red.: dem Rat) wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes im Wege einer Zwischenentscheidung bis zu einer abschließenden Entscheidung über den gestellten Eilantrag und für den Fall, dass der Antragsteller (Anm. d. Red.: die UWG) erfolglos in der heutigen Ratssitzung aus Gründen unzureichender Information eine Absetzung des heutigen Tagesordnungspunktes A8 förmlich beantragt, untersagt, einen Beschluss über den Erlass der Haushaltssatzun für das Haushaltsjahr 2010 zu fassen.” (AZ 4Eil 167/10)

Vereinfacht: Sollte die UWG mit ihrem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung - erwartungsgemäß - scheitern, greift der Beschluss des Gerichtes. Sollte sie eine Mehrheit für ihren Antrag auf Absetzung finden, hat sich die Angelegenheit (zunächst) erledigt.

Damit gaben die Richter einem Antrag der UWG statt, über den das Gericht die Verwaltung am Dienstagnachmittag informiert hatte.

Ihr Ansinnen, dem Rat die Etatverabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich untersagen zu lassen, hatte die UWG damit begründet, dass sich ihre Vertreter im Rat in ihren Informations- und Mitwirkungsrechten beeinträchtigt fühlten. Die UWG hatte ein unvollständiges Zahlenwerk und zu kurze Beratungszeiten moniert.
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