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UWG: „Gemeindeordnung wird hier mit Füßen getreten”

Von: sh
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Der Vorstand der UWG: (von links) Manfred Waltermann, Inge Wiese, Reiner Packbier, Peter Schubert, Heidi Bömeke, Christian Olbrich, Ilona Meyers, Wilfried Winkler, Erich Spies, Barbara Olbrich und Herbert Thevis. Foto: Stefan Herrmann

Eschweiler. Nach innen herrscht Harmonie: Bei der Mitgliederversammlung der UWG wurde der komplette Vorstand zügig und einstimmig gewählt. Vorsitzender bleibt für zwei weitere Jahre Manfred Waltermann. Nach außen aber reagiert die Unabhängige Wählergemeinschaft nach der turbulenten Woche mit dem Eklat im Haupt- und Finanzausschuss nur mit Kopfschütteln.

Auch wenn Waltermann die Versammlung pünktlich um 19.11 Uhr im kleinen Saal der Festhalle Dürwiß vor 21 Mitgliedern eröffnete, handele es sich, so der UWG-Vorsitzende, keineswegs um eine Karnevalssitzung. Zu ernst sei die Lage, in die die Stadt in den vergangenen Jahren geschlittert sei.

Die UWG´ler sehen sich ein wenig als Wächter der städtischen Finanzen. Zwar wolle man jetzt nicht als Rechthaber da stehen, aber das vierte Haushaltssicherungskonzept, in dem sich Eschweiler nun befindet, ist für Waltermann & Co. eine Entwicklung, die begründet in Missmanagement auf Verwaltungsseite und falschen politischen Entscheidungen durch die Ratsmehrheit absehbar gewesen sei.

„Diesem Haushalt fehlt jeglicher Ansatz, der erkennen lässt, dass man dagegen steuert und sich endlich Gedanken darüber macht, wie man durch strukturelle Veränderungen die drohende Insolvenz noch abwenden kann”, formulierte es UWG-Fraktionsvorsitzender Erich Spies bereits vor zwei Jahren bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009.

Im Jahr 2010 haben sich die damaligen Befürchtungen, so Spies, bewahrheitet. Nahezu in FDP-Manier beschwört er Kämmerer Manfred Knollmann und Bürgermeister Rudi Bertram: „Eschweiler hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem!” Dass dies nicht mehr lange gut gehen kann, davon sind die UWG-Politiker überzeugt. Spies: „Hier wird die Gemeindeordnung mit Füßen getreten!”

An vielen Haushaltsposten, monieren die UWG-Mitglieder einstimmig, werde trotz der prekären Situation immer noch nicht gerüttelt, wie die jüngsten SPD-Vorschläge zum aktuellen Haushalt zeigen.

„Die SPD muss lernen, dass dieser Haushalt so nicht genehmigungsfähig ist. Die pauschalen Sparvorschläge müssen konkretisiert werden. Nun gilt es, Farbe zu bekennen”, gibt es für Spies kein „Weiter so”.

Für ein „Weiter so” entschied sich dagegen die Versammlung bei den Vorstandsneuwahlen: Manfred Waltermann bleibt Vorsitzender des Vereins (die UWG ist keine Partei), Stellvertreterin ist weiterhin Barbara Olbrich. Das Amt des Geschäftsführers bekleidet auch in den kommenden beiden Jahren Peter Schubert, den Posten der stellvertretenden Geschäftsführerin übernimmt Ilona Meyers von Walter Rauchenberger, der mittlerweile Vorsitzender der UWG in der Städteregion ist.

„Der heißt bei uns noch Schatzmeister, weil wir keine Schulden zu verwalten haben”, begrüßte Waltermann Wilfried Winkler, der das Schatzmeisteramt weiterhin führt. Stellvertreterin ist Inge Wiese. Christian Olbrich bleibt Referent für Öffentlichkeitsarbeit (Stellvertreterin: Heidi Bömeke). Als Beisitzer wurden Reiner Packbier und Herbert Thevis gewählt. Zu Rechnungsprüfern bestimmte die Versammlung Angelika Schubert, Walter Rauchenberger und Matthias Bringmann.
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