Eschweiler - UWG fordert mehr Licht im Zahlendunkel der Stadt

UWG fordert mehr Licht im Zahlendunkel der Stadt

Von: pan
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Eschweiler. Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt ist noch nicht genehmigt, die Bilanz 2007 und die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 liegen noch nicht vor. Dies ruft natürlich die UWG auf den Plan, die nicht erst seit dem 19. Mai dieses Jahres, als es zur juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam, ein besonderes Augenmerk auf die Zahlen der Stadt geworfen hat.

Der vor Gericht im Mai zugesagte Terminplan bei den Bilanzen ist laut UWG nicht eingehalten worden. Mit einer ganzen Reihe von Fragen wendet sich die Fraktion an den Bürgermeister, weil in der jüngsten Ratssitzung nur wenig Licht ins Zahlendunkel gekommen ist.

Einer der Kernpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Rückerwerb der WBE (Wirtschaftsbetriebe Eschweiler). Neun Millionen Euro soll der Erlös betragen. Wie diese Zahl zustande kommt und wie es um die Verhandlungen bestellt ist, wollen nun auch die „Unabhängigen” wissen. In der Ratssitzung vor zwei Wochen verwies Kämmerer Manfred Knollmann darauf, dass man die Zahlen des Gutachters erst bewerten wolle.

Die UWG fühlt sich bewusst ausgegrenzt: „Wann werden sie dieses Gutachten den Ratsmitgliedern zur Einsicht geben, um weiteren Spekulationen wegen der Höhe des erhofften Erlöses vorzubeugen?” fragt UWG-Fraktionschef Erich Spies als Unterzeichner des Schreibens den Bürgermeister Rudi Bertram. Bei der Gründung der WBE seien die Fraktionen schließlich eingebunden gewesen. Auch der in den Augen der UWG späte Start der Verhandlungen über den Rückerwerb der WBE-Anteile wirft Fragen auf.

Vor der letzten Ratssitzung des Jahres dürften einige Fragen offen bleiben: Frühestens zu diesem Zeitpunkt rechnet die Verwaltung mit der Etatgenehmigung.
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