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UWG ärgert sich über das Nein zur Sparkommission

Von: Tobias Röber
Letzte Aktualisierung:
Manfred Waltermann (links) und
Manfred Waltermann (links) und Erich Spies von der UWG. Foto: Tobias Röber

Eschweiler. „Alles muss auf den Prüfstand!” Das betonen Manfred Waltermann und Erich Spies von der UWG. Denn sie werden nicht müde, die Finanzpolitik in der Indestadt zu kritisieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung stellten sie einige Punkte heraus, die aus ihrer Sicht angepackt werden müssen.

Und da stehen die Finanzen - wie könnte es anders sein - an erster Stelle. „Wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben, aber wir tragen große Sorge um die Entwicklung der Finanzen”, sagt der Vorsitzende der Eschweiler UWG, Manfred Waltermann. Bereits seit dem Jahr 1999 gehe es bergab, Ende des Jahres sei Eschweiler überschuldet.

Aus seiner Sicht seien einige Aussagen anderer Politiker von „beängstigender Unwissenheit” geprägt. Was ihm vor allem Sorgen bereitet: „Es ist nirgends zu erkennen, wie es besser werden soll.” Es bedürfe struktureller Änderungen und dürfe bei den Sparüberlegungen keine Tabus geben. Immerhin sei es fast ein Novum, dass der Haushalt so früh eingebracht werde.

Ein großer Kritikpunkt der UWG ist das Nein der SPD zu einer Sparkommission, in der - nach Vorstellungen der UWG - alle Fraktionen vertreten sein sollen. Diese Kommission solle gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wo und wie gespart werden kann.

Fraktionsvorsitzender Erich Spies: „Die Personalkosten müssen angepasst werden.” Das gelte auch für Müll- und Abwassergebühren. Ebenfalls zu prüfen seien die Friedhöfe. „Wir brauchen ein Friedhofsmanagement”, sagt Spies zudem. Fragen wie „Wie groß soll ein Friedhof sein?” sollen geklärt werden. Immerhin verändere sich die Bestattungskultur. Viele Friedhofsgrößen seien nicht mehr zeitgemäß.

In Sachen Kita an der Franz-Rüth-Straße stellt Erich Spies die Frage: „Weshalb muss eine Kommune, die so wenig Geld hat, so aufwendig bauen?” Seiner Einschätzung nach hätte der Bau auch für rund 400 000 Euro weniger bewerkstelligt werden können.

Thema Blau-steinsee. Dieses müsse kurzfristig geklärt werden, da die Blausteinsee GmbH ein Defizit erziele. Eine Umsetzung der Pläne sei jedoch nur mit einem Investor umzusetzen. Auch über das Dürwisser Freibad sei bei Zeiten nachzudenken. Die Lösung, wie die Sanierung jetzt geschehen sei, kritisiert die UWG. Rentierlicher wäre aus ihrer Sicht etwa eine Überdachung gewesen.

Spies und Waltermann räumen jedoch auch ein, dass die Kommunen oft auf sich allein gestellt seien. Das erschwere es zusätzlich, die Ziele erreichen zu können. „Dagegen müssen wir uns massiv wehren”, sagt Waltermann.

Die Zukunft sieht die UWG wenig optimistisch. „2016 soll es einen Überschuss geben. Den werden wir nicht erzielen”, sagt Spies und deutet an, dass auch Steuererhöhungen sicher ein Thema werden.
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