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Trotz Urteil fließt Zuschuss für U3-Plätze

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Das Betreuungsangebot für Kinder wird ausgebaut: Das Land überwies nun den Zuschuss für mehr U3-Plätze in Eschweiler. Foto: imago/McPhoto

Eschweiler. Der Nachtragshaushalt 2010 des Landes scheiterte am Richterurteil, doch in der Verwaltung geht man nicht davon aus, dass diese juristische Entscheidung Auswirkungen für die Stadt hat.

So sind die Zuschüsse für den Ausbau der U3-Plätze größtenteils überwiesen: Die BKJ-Kindergärten an der Quellstraße in Hastenrath und an der Grünstraße in Dürwiß können mit dem Bau beginnen. In den nächsten Tagen trifft auch der Zuschuss für die Kindergärten St. Wendelinus Hastenrath, St. Severin Weisweiler und St. Cäcilia Nothberg ein. Dies bestätigte Franz-Josef Schroeder vom Jugendamt der Stadt.

Knapp eine Million Euro fließen von der Düssel an die Inde. Ursprünglich wollte die Stadt die Summe vorschießen, sollte sich die Zahlung des Landes und damit der Ausbau verzögern. „Dies wird nun nicht mehr notwendig sein”, macht Stadtsprecher Stefan Kaever deutlich. Allerdings schaut Hücheln wahrscheinlich in die Röhre: Da der Antrag erst im August des vergangenen Jahres beim Landesministerium eingereicht werden konnte, gilt der dortige Ausbau nicht als „Härtefall”. Wie lange die Gemeinde nun auf den Zuschuss warten muss, ist angesichts der angespannten Haushaltslage von Nordrhein-Westfalen ungewiss.

Die Zeit drängt allerdings: Ab dem 1. August 2013 besteht ein formeller Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Sind auch die jetzt bezuschussten Kindergärten ausgebaut, befinden sich in Eschweiler 180 Plätze, dem 1430 Kindern unter drei Jahren gegenüberstehen. Die Planung von Bund und Land sehen eine Versorgung von etwa einem Drittel vor, nach aktuellem Stand beträgt sie dann in Eschweiler 12,5 Prozent. „Dabei muss man natürlich zwischen ländlichen Gebieten und Ballungszentren unterscheiden”, räumt Franz-Josef Schroeder ein. So könne es durchaus sein, dass nicht alle Plätze belegt werden. Zudem müsse die demographische Entwicklung abgewartet werden.

Die zusätzlichen U3-Plätze beiden BKJ-Einrichtungen waren bereits über die Ausbaupauschale des Landes finanziert worden. Dies war in diesen beiden konkrete Fällen möglich, weil sie bis zum 15. September diesen Jahres abgerechnet werden können. Allerdings blieben noch 84061 Euro offen, die jetzt nachträglich überwiesen wurden. Die Summe von 480149 Euro war im Rahmen des Nachtragshaushalts des Landes NRW zur Verfügung gestellt worden, der nun wegen juristischer Bedenken an der zu hohen Kreditaufnahme und der Rücklage für die WestLB gekippt wurde. Das Geld wurde schon gezahlt.

Ob die Ablehnung des NRW-Nachtraghaushalts 2010 an anderen Stellen im Eschweiler Rathaus spürbar wird, vermag dort niemand zu beurteilen. Stadtsprecher Stefan Kaever geht aktuell nicht davon aus, dass es Neuwahlen gibt: „Aber das ist meine ganz persönliche Einschätzung.”
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