Thema Stadtfinanzen: CDU, FDP und UWG verlassen den Saal

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Eschweiler. Mangelverwaltung ist angesagt. Der Stadtetat stand am Mittwochabend zur Diskussion, doch diese wollte nicht so recht aufkommen.

Das lag nicht daran, dass die Kommunalpolitiker ohnehin nur über Kleckerbeträge debattieren, weil der Großteil der Stadtausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Vielmehr verließen CDU, FDP und UWG geschlossen den Ratssaal, als über die Stadtfinanzen gesprochen wurde. Die Grünen enthielten sich in einigen Punkten.

Die Stadtverwaltung hatte erst am Vortag weitere Ergänzungen und Erläuterungen zum Haushalt geschickt. „Ich sehe mich nicht in der Lage, mich in der Kürze der Zeit mit den Zahlen auseinanderzusetzen”, erläuterte FDP-Ratsherr Konstantin Theuer.

Dieses Verhalten der drei Oppositionsparteien brachte den Verwaltungschef Rudi Bertram in Rage: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und Sie veranstalten solche Schaukämpfe - das wird der Stadt und den Bürgern dieser Stadt nicht gerecht.”

Der Liberale Konstantin Theuer äußerte sich dennoch kurz zu den Plänen der SPD-Mehrheit: „Wenn ich sehe, dass für Vereine alles getan wird und die Straßen und Gebäude marode sind, dann habe ich dafür kein Verständnis.”

Es wurde letztlich entschieden, was ohnehin klar war, schließlich hatten sich die Sozialdemokraten schon vor der Sitzung geräuspert. Und auch das Problem bleibt bestehen: Die Stadt besitzt einen unausgeglichenen Haushalt. Zwischen acht und elf Millionen Euro fehlen jährlich in der Stadtkasse. Die Kämmerei bedient sich also eines Rettungsankers, der auch schon im vergangenen Haushaltssicherungskonzept auftauchte: der Rückkauf der WBE-Anteile. Die Rücknahme der Anteile will sich die Stadt versüßen lassen: mit neun Millionen Euro. Eine Summe, die dringend erforderlich ist, um 2013 einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Noch ist unklar, ob das im Stadtrat noch zu beschließende Haushaltssicherungskonzept überhaupt genehmigt wird. Erste Gespräche hat es zwar gegeben, aber einzelne Forderungen wurden schon gekippt. Zum Beispiel die Kürzung der freiwilligen Leistungen bis zu fünf Prozent.
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