Thema Patientenverfügung: Alles Machbare auch zulassen?

Von: Silvia Kurth
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Das Thema „Patientenverfügung” treibt ihn um: Fritz Rudolf Körper (links), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Staatssekretär Achim Großmann und Bundestagskandidat Martin Peters. Foto: Silvia Kurth

Eschweiler. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere politische Themen auf solches Interesse stoßen würden.” Das kann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, immer dann sagen, wenn er über das Thema „Patientenverfügung” spricht.

Noch hat der Bundestag nicht über den rechtlichen Rahmen dafür entschieden, und die Unsicherheit spiegelte sich auch in den Fragen wider, die bei der Podiumsdiskussion der SPD-Bundestagsfraktion im Talbahnhof an den Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz gestellt wurden.

Auf den angekündigten „Stargast” des Abends, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mussten die Gäste verzichten.

Dennoch entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Moderiert wurde sie vom Bundestagskandidaten Martin Peters, der bei der Wahl im September Achim Großmann beerben möchte, der nach 23 Jahren nicht mehr antritt.

Wie sagte Großmann selbst so schön? „Wahlkämpfe werfen immer kurze und lange Schatten voraus.”

Das Thema selbst blieb von Wahlkampfgerassel verschont; schließlich findet die Meinungsbildung im Bundestag auch quer durch die Fraktionen statt; voraussichtlich im Mai wird darüber entschieden, welche der drei Gesetzesinitiativen zum Zuge kommt.

„Lasse ich alles für mich persönlich zu, was medizinisch-technisch machbar ist?” Diese Frage muss in einer Patientenverfügung beantwortet werden.

„Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist das verfassungsrechtlich hohe Gut, um das es geht. Die Patientenverfügung ist das Hilfsmittel für den Fall, in dem der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu artikulieren.” Als erste Antwort auf die Frage, wie eine Patientenverfügung am besten verfasst wird, hatte Körper eine Broschüre des Bundesjustizministeriums mitgebracht. Ausdrücklich gewarnt wurde davor, ein Formular zu benutzen, in dem einfach Kreuzchen gemacht werden müssen.

„Wichtig ist, dass die individuelle Einstellung des Einzelnen deutlich wird”, betonte Körper. Dafür müsse sich jeder aber auch mit diesen Dingen auseinandersetzen, zum Beispiel, indem er den medizinischen Fortschritt in seinen Verfügungen berücksichtigt. Empfohlen wird auch, diese regelmäßig zu aktualisieren.

Ganz klar zog der evangelische Theologe eine Grenze. Die Patientenverfügung kann bestimmen, „in einer bestimmten Situation Sterben zuzulassen: Das hat mit aktiver Sterbehilfe überhaupt nichts zu tun.”
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