Eschweiler - Städte sind in einer „verzweifelten Lage”

Städte sind in einer „verzweifelten Lage”

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Auf einer Wellenlänge: Bürgermeister Rudi Bertram (l.) bedankt sich bei Stefan Graaf, Geschäftsführer der Arge in der Städteregion, mit einem Geschenk für seine klare Haltung.

Eschweiler. Wie sieht die Perspektive für Eschweiler im neuen Jahr aus? Diese obligatorische Frage stellte Bürgermeister Rudi Bertram beim Neujahrsempfang im Rathaus.

„Lassen die Vorhersagen zur wirtschaftlichen Situation, zur Entwicklung des Arbeitsmarktes wie auch zu den öffentlichen Finanzen eine Entwarnung zu? Mitnichten!”

Auf die Städte und Gemeinden in Deutschland werden, so die feste Überzeugung des Bürgermeisters, noch „erheblich schwierigere” Zeiten zukommen als sie sie jetzt bereits durchleiden. „Die Städte und Gemeinden befinden sich in einer verzweifelten, ja Existenz bedrohenden Lage. Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte.”

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe immer weiter auseinander- der Eschweiler Bürgermeister wird nicht müde, das zu erklären. Wegbrechende Gewerbesteuer auf der einen Seite, steigende Pflichtausgaben auf der anderen, besonders im Bereich Soziales und Jugend.

„Für den ein oder anderen mag es schon etwas nervig gewesen sein, wenn ich wiederkehrend eine Gemeindefinanzreform gefordert, die Einhaltung des Konexitätsprinzips nach dem Motto wer bestellt, soll auch bezahlen angemahnt oder bei einer meiner Reden im vergangenen Jahr einen Rettungsschirm für die Kommunen ins Spiel gebracht habe”, entschuldigte sich Bertram bei seinen Gästen.

Aber: Die Finanznot der Kommunen in ihrer ganzen dramatischen Breite, die inzwischen immer öfter die Schlagzeilen beherrscht, gehe auch an Eschweiler nicht vorbei. Die im September neu gewählten Ratsvertreter hätten somit ein „schweres Amt” angetreten, und für die Bereitschaft, sich trotzdem zu engagieren, müsse er ihnen großen Respekt zollen. „Um ihr Amt zu beneiden, braucht man Sie allerdings nicht.”

Die Haushaltsprognose 2010 für Eschweiler gehe zurzeit von einem Defizit in Höhe von rund 15 Millionen Euro aus. „Dies bedeutet, dass der Rat, quasi als erste Amtshandlung in den nach Karneval beginnenden Etat-Beratungen, ein Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2010 bis 2015 aufstellen muss.” Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum werde sich dadurch „weiter deutlich und für uns alle spürbar einengen”, bereitete Bertram Politik und Gesellschaft auf ungemütliche Zeiten vor.
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