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SPD: Land schuldet Eschweiler noch 3,8 Millionen Euro

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Eschweiler. Ein Geldsegen könnte die Stadt noch in diesen Wochen ereilen: Die Eschweiler Sozialdemokraten gehen davon aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen über 3,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling fordert die Landesregierung auf, die von der Stadt Eschweiler zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: „Die Eschweiler Kommunalpolitik dreht jeden Cent zweimal um und die Landesregierung bereichert sich zeitgleich in ganz NRW an den Kommunen”, so Kämmerling.

Das ergebe ein neues Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. „Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt Eschweiler knapp sechs Millionen Euro zu viel abgeknöpft”, behauptet Kämmerling.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, so Stefan Kämmerling: „Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 2,159 Millionen Euro an die Stadt Eschweiler zurücküberwiesen. Es fehlen also noch satte 3,821 Millionen Euro. Wir in Eschweiler brauchen dieses Geld mehr als dringend und die Landesregierung muss jetzt endlich handeln. Ich will die ausstehenden knapp vier Millionen Euro endlich auf den Kontoauszügen der Stadt Eschweiler sehen!”

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