Eschweiler - Sparzwang nach Geldsegen: 21 Millionen Gewerbesteuernachzahlung

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Sparzwang nach Geldsegen: 21 Millionen Gewerbesteuernachzahlung

Von: Mischa Wyboris
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Es muss eine Menge passieren, damit der Empfänger von 21 Millionen Euro nicht in endloses Jubelgeschrei ausbricht - obwohl er das Geld als Geschenk erachtet.

Stadtkämmerer Manfred Knollmann und seine verhaltene Freude über die unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlung sind das beste Beispiel dafür. „Diese Summe ist ein Segen, mit deren Höhe wir so nicht rechnen konnten”, sagt Eschweilers Erster Beigeordneter und verkündet: „Ich gehe davon aus, dass wir den Haushaltsausgleich hinkriegen.”

Der Kämmerer klagt über Kopfschmerzen

Der mit 9 Millionen Euro veranschlagte Ablösebetrag zur Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler, der auf 13,5 Millionen Euro geschätzte Fehlbetrag für das laufende Haushaltsjahr: alles nun veraltet - dank der 21 Millionen Euro, über deren Herkunft Knollmann keine Auskunft geben wollte. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei dem kompletten Betrag um Steuernachzahlungen des RWE-Konzerns.

Dennoch: Kämmerer Knollmann klagt über Kopfschmerzen. Mit 18 Millionen Euro stehe man 2011 schon wieder in der Kreide, wenn man nicht sofort gegensteuere. Und das ist nötig, denn das Haushaltssicherungskonzept der Indestadt ist noch nicht genehmigt, muss neu überarbeitet werden. Es droht der dauerhafte Nothaushalt, der kaum noch Handlungsspielraum erlaubt. „Das wäre der haushaltswirtschaftliche Tod auf Raten”, sagt Knollmann. „Der Einstieg zum Ausstieg.”

Konkret heißt das: Auf den Geldsegen folgt der Sparzwang. Erste Gespräche mit Fachdienststellen zum Einsparpotenzial etwa bei Sach- und Dienstleistungen hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. „Wir müssen die Standards drastisch runterfahren, um noch die Kurve kriegen zu können”, sagt Knollmann. Erster Leidtragender: die Jugendhilfe. „Es macht sich in Euro und Cent bemerkbar, wenn für die Erziehung nicht mehr die Eltern, sondern der Staat zuständig ist”, sagt der Kämmerer. Gleichwohl solle es „keine Jugendhilfe light” geben.

Künftig könnten auch Sportstätten, Kinderspielplätze, Straßenwege und selbst das Rathaus von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Millionenbeträge habe man hier angesetzt. „Das ist der eigentliche Kraftakt, und ich weiß auch nicht, wie die Reise ausgeht”, sagt Knollmann. Er hofft auf die Kooperation sämtlicher Ämter, wenn es bald überall um die Frage geht: „Muss das sein?”

Die Antwort dürfte nicht leicht zu finden sein. Man könne ja auch „nichts verkommen lassen”. Aber: Es muss eine Menge passieren.
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