„Soziale Stadt”: Steine allein machen nicht glücklich

Von: Stefan Herrmann
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Versprechen von gestern: Der ehemalige Verkehrsminister Tiefensee (2.v.r) beim Wahlkampf-Besuch im August 2009 in Eschweiler-Ost.

Eschweiler. Geht dem Programm „Soziale Stadt” das Soziale flöten? Wenn es nach der schwarz-gelben Koalition in Berlin geht, soll bei der seit 1999 laufenden Städtebauförderung kräftig gespart werden. Insgesamt die Hälfte des Investitionsvolumens, heißt es, solle zusammengestrichen werden. Die Initiativen vor Ort laufen Sturm.

Paradebeispiel vor der Haustür

Ein Paradebeispiel über die Region hinaus, wie eine bauliche Aufwertung mit sozialen Projekten zu einem spürbaren Aufschwung im Viertel führen kann, ist Eschweiler-Ost. Seit 2004 wurde hier nicht nur in Steine investiert, sondern auch in Maßnahmen, die Bildung, Integration, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe stärken sollen. Auf fünf Jahre war das Ganze angelegt.

Investiert wird trotzdem weiter, wie der Technische Beigeordnete Hermann Gödde betont. „Man kann schließlich nicht Knall auf Fall aufhören”, will er neugeschaffene Strukturen stabilisieren. Nachhaltigkeit lautet das Stichwort. Geld wurde dafür, wie Gödde sagt, extra noch einmal „umgeswitcht”. Und die Menschen? „Es ist ungemein wichtig, dass man sie einbezieht”, sagt Lisa Trienekens, Leiterin des Gesamtprojekts „Soziale Stadt Eschweiler-Ost”.

Doch die Signale, die die zum Sparen gezwungene Bundesregierung derzeit in die Republik sendet, versprechen für zukünftige Bauprojekte nichts Gutes. „Uns macht es Angst und Bange, was da momentan in Berlin passiert”, gibt Gödde zu. Verkehrsminister Peter Ramsauer plant, bei der Städtebauförderung kräftig den Rotstift anzusetzen. Das könnte eventuell auch indestädtische Projekte betreffen.

Noch im Juli 2009 versprach der der damalige SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anlässlich des Jubiläumskongresses „10 Jahre Soziale Stadt”: „Wir wissen: Nicht nur in Stein sollten wir investieren (...), sondern wir wollen auch mit unseren Modellprojekten dafür sorgen, dass Integration stattfinden kann. Dies ist gut gelungen. Diese Ausrichtung wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.”

Neue Marschroute

Das war im Juli 2009. Eine Bundestagswahl und acht Monate später klang das beim Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Patrick Döhring, schon ganz anders. Die von der schwarz-gelben Koalition avisierten Kürzungen im Bereich Städtebauförderung verteidigte er vehement: „Wir wollen uns konzentrieren auf Investitionsmaßnahmen im Programm "Soziale Stadt"”, sprach Döhring im März vor dem Deutschen Bundestag. „Die Zeit von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.” Eine Säule des Projekts „Soziale Stadt” wird abgesägt. Der Sparzwang verlangt seinen Tribut.

Kann das das richtige Zeichen in Zeiten der Sarrazin-Debatte sein? Geht der Sparzwang nun zu Kosten von Integrations- und Bildungsmaßnahmen? „Ich habe die Befürchtung”, sagt Gödde.
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