Soziale Hilfe aus einer Hand: Noch ist die Kuh nicht vom Eis

Von: sh
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Eschweiler. „Basisdemokratie kann in diesem Staat doch noch etwas bewegen”, berichtete Stefan Graaf im Sozial- und Seniorenausschuss von einigen positiven Rauchzeichen, die auf Bundesebene derzeit zu erblicken sind.

Doch zu allzu viel Optimismus rät der Arge-Geschäftsführer der Städteregion nicht. Der Widerstand landauf und landab gegen die von der Regierungskoalition geplante Trennung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeit der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zeige langsam Wirkung.

Graaf gab den Sozialpolitikern einen kurzen Abriss der zur Zeit BRD-weit geführten Diskussion. Im letzten Jahr verabschiedeten Sozialausschuss und Stadtrat einen Beschluss, die „Hilfe aus einer Hand” in den Jobcentern beizubehalten. Insgesamt habe Graaf den Eindruck, dass es mittlerweile den „politischen Willen gebe, die Gestaltungskraft vor Ort zu stärken”.

Zweifel habe er jedoch, dass eine vernünftige Lösung bis zum 1. Januar 2011 bei einer so umfassenden Organisationsstruktur möglich sei. „Das Zeitfenster ist eigentlich schon abgelaufen.” Daher hofft Graaf auf eine „vernünftige Übergangsphase”.

Stephan Löhmann (SPD) unterstrich derweil noch einmal, dass „die Hilfe aus einer Hand aufrecht erhalten” bleiben müsse. Zudem sei es vonnöten, sich endlich den Langzeitarbeitslosen verstärkt zuzuwenden. Löhmann: „Die Vermittlung muss im Vordergrund stehen!”
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