Säbelrasseln der Parteien vor dem Millionenspiel im Rathaus

Von: pan
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Eschweiler. Am Mittwoch geht es um Millionen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss ab 17.30 Uhr im Ratssaal tagt und den Stadtetat auf den Weg bringt.

Schon im Vorfeld droht erneuter Ärger: Städteregionsrat Helmut Etschenberg informierte Bürgermeister Rudi Bertram darüber, dass Eschweiler ab dem 1. April ins Nothaushaltsrecht fällt. Das Schreiben vom 24. März erreichte das Rathaus am 31. März und wurde schließlich den Ratsmitgliedern am Montag in Kopie überreicht.

Die CDU sieht sich wieder zu spät informiert und wandte sich am Dienstag an den Verwaltungschef. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Bernd Schmitz, wertet den Vorgang als „Informationen durch Überraschungen” und glaubt, dass die Gemeindeordnung verletzt wurde, weil nicht zeitnah berichtet worden sei.

Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) reagierte am Dienstag irritiert auf die Kritik: „Dass Eschweiler ins Nothaushaltsrecht fällt, steht so in der Gemeindeordnung und kam sicherlich nicht überraschend.”

Zudem habe Kämmerer Manfred Knollmann vor wenigen Wochen an einer Sitzung der CDU-Fraktion teilgenommen und habe dort den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept, das bis zum Jahr 2016 gedehnt wurde, erläutert. Der Verwaltungschef meint, dass diese Diskussion in die falsche Richtung führe: „Wir müssen alle gemeinsam daran interessiert sein, dass wir ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine stellen.”

Vor einem Jahr war es bei der Haushaltungsberatung zu einem Eklat gekommen: Die Ratsmitglieder von UWG, CDU und FDP verließen demonstrativ den Saal, weil sie Haushaltsunterlagen aus ihrer Sicht zu spät erhalten hatten. Die UWG klagte anschließend gegen den Beschluss des Stadtrates. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich.

Der Haupt- und Finanzausschuss will heute nicht nur den Etat des laufenden Jahres beschließen, sondern auch das Haushaltssicherungskonzept. Erst wenn beides von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist, dann verlässt die Stadt den Nothaushalt.

Die Erläuterung des Paragraphen 82

Das Landesinnenministerium erläutert den Paragraphen 82 der Gemeindeordnung, Absatz 4, so: „Die Gemeinden die aus unterschiedlichen Gründen den Erlass der Haushaltssatzung nicht vornehmen können, [...] sollen wie Gemeinden behandelt werden, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, weil ihr Haushaltssicherungskonzept nicht den Genehmigungsanforderungen entspricht.”

Weiter heißt es in der Erläuterung: „Auch diese Gemeinden [...] müssen entsprechend ihrer nicht hergestellten geordneten Haushaltswirtschaft strengere Vorgaben bei der Weiterführung ihrer Aufgaben im bereits begonnenen neuen Haushaltsjahr beachten.”
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