Rudi Bertram: „Man will uns als Trottel darstellen”

Von: Silvia Kurth
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Eschweiler. „Schöne Grüße an Herrn Rüttgers!” Das gab Bürgermeister Rudi Bertram am Mittwochabend dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schmitz mit auf den Weg in die Festhalle Weisweiler. Natürlich ging es bei einer solchen freundlichen Aufforderung um eines: ums liebe Geld.

Um die Not der Städte und Gemeinden, die nicht wissen, woran sie sind. Mit den Stimmen von SPD und Grünen genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss die Anhebung der Obergrenze für die Kassenkredite - inzwischen Kredite zur Liquiditätssicherung genannt - von 60 auf 70 Millionen Euro. Ursache dafür seien „eklatante” Einbrüche bei Steuerforderungen, geringere Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und - mit einem Anteil von 4,5 Millionen - der Umstand, dass im Moment auch Baumaßnahmen auf diesem Weg finanziert werden, weil das Zinsniveau einmalig günstig ist.

Nichtsdestotrotz monierte die CDU, „dass wir uns jährlich mit dieser Erhöhung rumschlagen”, so Fraktionschef Bernd Schmitz. „Ich würde nie und nimmer mal locker zehn Millionen rauf und runter gehen bei den Kassenkrediten”, verwahrte sich Bertram gegen den latenten Vorwurf, den Überziehungskredit willkürlich nach Gusto einzusetzen. Im Moment, so Kämmerer Manfred Knollmann, beläuft sich der Kredit auf rund 54 Millionen Euro. Die Erhöhung des Kreditrahmens sei eine „reine Vorsichtsmaßnahme”.

„Es ist an der Zeit, dass wir anfangen zu sparen.” Mit dieser Äußerung lieferte Konstantin Theuer (FDP) Bertram eine Steilvorlage: „Wir haben in den letzten Jahren den Haushalt sehr gut konsolidiert” - bei vielen zusätzlichen Aufgaben, die den Städten aufgebrummt worden seien. Seit 1999 habe es in Eschweiler keine Mehrverschuldung gegeben.

Umso erboster zeigte sich Bertram darüber, dass die zehn Städte und Gemeinden nun zur Kasse gebeten werden, um das Haushaltsdefizit der Städteregion, des Nachfolgers des Kreises Aachen, auszugleichen. Ein 24-Millionen-Euro-Loch klafft dort zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die eine Hälfte des Defizits soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.

Die anderen zwölf Millionen sollen die Städte aufbringen, was für Eschweiler eine Eröhung der Umlage um 1,1 Millionen Euro bedeutet. Nur: „In der Ausgleichsrücklage sind 44 Millionen Euro”, führte Bertram der Eschweiler Politik vor Augen. Und an die Adresse der FDP gerichtet: „Kämpfen sie in der Städteregion dafür, die 24 Millionen aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen! Gucken sie, dass wir die Million wegkriegen!”

An die CDU hatte Bertram auch noch eine Empfehlung: angesichts immer noch fehlender Orientierungsdaten einmal über die Wertschätzung nachzudenken, die Bund und Land Kommunalpolitikern entgegenbringen. „Man will uns als Trottel darstellen und gegen die Wand fahren.”
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