Rote Erfolge und rote Zahlen

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Seit September 2009 haben sie alleine im Stadtrat das Sagen, die Eschweiler Genossen. Bis 2014 stellen sie die Weichen für die Zukunft der Stadt.

Mit einem historischen Wahlergebnis gestartet, ist es nun Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt natürlich aus der Sicht der SPD positiv aus. Da verkommt die Tatsache, dass der ehemalige politische Partner, die Grünen, die Zusammenarbeit gekündigt hat, zur Nebensache. Die städtischen Haushalte 2010 und 2011 wurden so von der SPD im Alleingang beschlossen. Und damit hat sie auch ein Millionendefizit mitgetragen.

„Wir haben es geschafft, nicht in den Nothaushalt zu rutschen”, rechtfertigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Leo Gehlen das Haushaltssicherungskonzept. Dadurch behalte Eschweiler seine Eigenständigkeit und „der Bürgermeister muss nicht für jeden Stapel Papier, den er bestellen muss, zur Kommunalaufsicht laufen.”

Allerdings bleibt die Forderung nach einem Gemeindefinanzierungsgesetz bestehen: „Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen”, betont Leo Gehlen und verweist auf die U3-Betreuung und den Anspruch auf einen Kindergartenplatz, was von Landes- und Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt den Eschweiler Haushalt belastet. Zudem bleibe zu wenig übrig, wenn die Gewerbesteuereinnahmen steigen: „Anschließend brechen die Schlüsselzuweisungen dermaßen ein, dass für die Stadt zu wenig übrig bleibt.” So geschehen vor zwei Jahren.

Dennoch sieht sich die SPD auf einem guten Weg. Das betonen nicht nur Gehlen, sondern auch die Ratsvertreter Monika Medic, Peter Kendziora und Peter Gartzen. Letzterer beschreibt die Beschlüsse, die Schule und Bildung betreffen: „Alleine für die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen in Stadtmitte investieren wir acht Millionen Euro.” Beim derzeit laufenden Umbau sei man im Zeitplan. Zudem habe man Qualitätsstandards bei den Offenen Ganztagsschulen eingerichtet, fördere die Mittagsbetreuung an fast allen Schulen und habe dank des Bildungs- und Teilhabegesetzes auch die Schulsozialarbeit ausgeweitet. „Dass alle Schulen einen Sozialarbeiter erhalten, war eine unserer Kernforderungen”, ergänzt Leo Gehlen.

Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses rückt Monika Medic nicht nur den Ausbau der U3-Plätze in den Vordergrund, sondern hebt auch die sogenannte Geschwisterregelung in den Kindergärten hervor, die besagt, dass lediglich für ein Kind bezahlt werden müsse - trotz der finanziell schwierigen Lage: „Alle anderen umliegenden Kommunen regeln das anders.” Bei der U3-Betreuung ist die Sozialdemokratin davon überzeugt, dass man eine Quote von 30 Prozent bis Ende 2013 erreichen werde. Derzeit liege man bei etwa 20 Prozent.

Jugendzeltplatz vor Premiere

Weitere Projekte, für die die SPD die Vaterschaft beansprucht, liefen ebenfalls erfolgreich: das neue Konzept für den Jugendtreff „Oase”, der nun nach einem neuen Namen sucht, die Einstellung einer Sozialarbeiterin für die Mobile Jugendarbeit, das Baby-Begrüßungspaket, das um einen Rauchmelder ergänzt werden soll. Und der Jugendzeltplatz am Freibad Dürwiß, der am 1. April offiziell eröffnet wird und für den schon verbindliche Buchungen vorliegen. Natürlich soll auch die Tagespflege weiter ausgebaut werden, denn „je früher wir Familien erreichen, desto positiver wirkt sich das später aus”, ist Medic überzeugt. So wolle man die Zahlen der Heimunterbringungen senken, die sich deutlich im städtischen Haushalt niederschlagen.

Was in Eschweiler-Ost Erfolg hatte, soll nun auch den Westen der Innenstadt aufpolieren: das Projekt „Soziale Stadt”. Dort soll auch das Mehrgenerationenwohnen verstärkt umgesetzt werden, hierzu wurde auch schon eine Infoveranstaltung angeboten. „Wir waren zudem die erste Kommune in der Städteregion Aachen, die einen Seniorenbeauftragten benannt hat”, berichtet Peter Gartzen. Diese Funktion hat Winfried Effenberg inne (Foto, unten rechts). Auch die Einführung eines Integrationsrates statt eines Ausländerbeirates habe sich bewährt.

Einige Investitionen

Obwohl die Stadt in einer schwierigen Lage steckt, wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren viel gebaut: das Freibad Dürwiß und das Hallenbad an der Jahnstraße wurden saniert, in Nothberg wird aktuell ein Sportheim für den SV errichtet. Für dieses Jahr steht der Kunstrasenplatz in Hehlrath auf dem Programm. „Auch wenn der Straßenbau etwas zurückstecken muss, bleiben die Bagger nicht stehen”, meint Peter Kendziora und nennt explizit den Langwahn, die Hehlrather Straße, die Marien- und Eduard-Mörike-Straße. „Ich habe zudem die Hoffnung, dass es in diesem Jahr endlich mit dem 2. Bauabschnitt der L 238n weitergeht”, so Kendziora. Das allerdings ist Landessache.

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat mitgeholfen, dass die SPD-Mehrheit Geld in Bauten stecken konnte: Die Toilettenanlage am Seezentrum, der Neubau der Mensa des Städtischen Gymnasiums und das Feuerwehrgerätehaus Weisweiler zählen dazu.

Für die Zukunft, so legen sich die Genossen fest, werden sie auch nicht an Volkshochschule, Jugendmusikschule und Stadtbücherei rütteln lassen. „Das sind in unseren Augen keine freiwilligen Leistungen”, meint Gehlen. Und einige Projekte haben sie für die zweite Halbzeit auch schon im Visier: den Start der Sanierung der nördlichen Innenstadt, der Ausbau des Industrie- und Gewerbeparks und der Umbau der Hauptschule Dürwiß in einen Kindergarten. Denn trotz Millionendefizit wollen sie konsequent Bürgermeister Rudi Bertrams Prämisse umsetzen: „Es nützt nichts, wenn wir uns kaputtsparen!”
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