Rettungsdienst: „Leitung und Lenkung liegen beim Kreis!”

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Blick in die Leitstelle der Feuer- und Rettungswache am Floriansweg in Eschweiler. Rettungs-Rufe müssen von hier künftig an die Kreis-Leitstelle weitergereicht werden, entschied das Aachener Verwaltungsgericht. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler/Aachen. „Brennt es bei Ihnen, oder handelt es sich um einen Rettungsfall? Falls Zweiteres zutrifft, bleiben Sie bitte in der Leitung. Wir verbinden Sie weiter!” So oder ähnlich könnte es ab dem 21. Oktober klingen, wenn man in Eschweiler den Notruf 112 wählt.

Denn die 1. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts wies am Donnerstagmittag die Klage der Stadt Eschweiler gegen den Landrat des Kreises Aachen ab. Die ausfsichtsrechtliche Weisung muss somit von der Indestadt umgesetzt werden, und zwar spätestens bis zum Start der Städteregion im Oktober.

Richter Georg Niebel sagte im Urteil, „dass nach dem Gesetz die Aufgabe des Rettungsdienstes eindeutig dem Kreis zugewiesen ist”. Dagegen bleibe der „Feuerschutz Aufgabe der Gemeinden”. Es gehe hierbei nur um eine Frage der Kompetenzverteilung, und die liege klar beim Kreis.

Lenkung und Leitung der Rettungseinsätze übernimmt somit ab dem 21. Oktober die zentrale Leitstelle der Berufsfeuerwehr in Aachen.

Zunächst gelte es, so der Referent für Rechtsfragen der Stadtverwaltung Dieter Kamp, das Urteil in schriftlicher Form abzuwarten und zu analysieren.

„Erst danach können wir im Verbund mit der Politik entscheiden, ob wir in die zweite Instanz gehen”, so Kamp.
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