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Noch droht der Stadtkasse keine Pleite

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Die Grafik macht es deutlich: In der Eröffnungsbilanz von 2007 stehen den Schulden höhere Werte gegenüber. Grafik: Hans-Gerd Claßen

Eschweiler. Wenn sich die Stadtkämmerei bei Berechnungen Zeit lässt, dann verheißt das nichts Gutes. Bei der Eröffnungsbilanz 2007 hatte dies aber gute Gründe.

Zum ersten Mal legt die Stadt ihren Etat in einem neuen Verfahren vor, das dem der betrieblichen Buchführung angepasst ist. Und hierfür muss auch das Vermögen der Stadt geschätzt werden: „Zahlreiche Mitarbeiter arbeiteten uns zu”, berichtet Michaela Schütte, die federführend an der Eröffnungsbilanz mitwirkte. Selbst der Wert eines Wandbildes floss in das Zahlenwerk ein.

Jetzt liegen die Zahlen von 2007 auf dem Tisch, nach fast drei Jahren. Manchem Kommunalpolitiker dauerte dies zu lange. Bürgermeister Rudi Bertram beschwichtigt: „Das war mit einem enormen Aufwand verbunden, den wir ohne zusätzliches Personal bewältigt haben.”

Was den Verwaltungschef freuen dürfte: Die Stadt ist von einer Pleite noch weit entfernt. Dennoch ist die Situation alles andere als erfreulich: „Bei der ersten Aufstellung einer solchen Bilanz kann der Eindruck entstehen, der Haushalt sei ausgeglichen”, erläutert Stadtkämmerer Manfred Knollmann. Ist er aber nicht, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.

Haushaltssicherungskonzept

Die Stadt besitzt Sachanlagen wie Straßen, Schulen und Grundstücke im Wert von 374,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Beteiligungen und Wertpapiere im Wert von 64,2 Millionen Euro und Forderungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro.

Dem stehen „nur” 117,9 Millionen Euro Schulden gegenüber (Stand: Dezember 2007). Inzwischen rechnet Manfred Knollmann damit, dass der Schuldenstand auf 150,1 Millionen zum Ende des Jahres steigt.

Schon jetzt steht fest, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept für das nächste Jahr aufstellen muss. Manche Kosten wie bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen sind nämlich drastisch gestiegen, auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen um bis zu 6 Millionen Euro ein.

Bürgermeister Rudi Bertram sieht kaum noch Einsparpotenziale und gibt sich kämpferisch: „Es dürfen in dieser Stadt nicht auf Grund der Wirtschaftskrise die Lichter ausgehen.”

Ein neues kommunales Finanzierungsgesetz könne helfen. Es wird von allen Parteien im Stadtrat gefordert, allerdings stehen die Zeichen eher schlecht, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf andere Beine gestellt wird. „Wir müssen deswegen immer wieder auf die Situation aufmerksam machen”, weiß Rudi Bertram, dass sich Eschweiler durchaus in bester Gesellschaft weiß.

Die Eröffnungsbilanz liefert jetzt die Grundlage, die Abschlüsse der Jahre 2007 und 2008 zu fertigen. Auch dies muss die Kämmerei in den nächsten Wochen ebenso erledigen wie das Haushaltssicherungskonzept, das den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in drei Jahren weisen soll.

Die Eröffnungsbilanz der Stadt für 2007 muss noch von der Gemeindeprüfungsanstalt abgesegnet werden. Wirtschaftsprüfer haben den Prozess begleitet.

2700 Euro Schulden pro Einwohner

In den vergangenen zehn Jahren ist die so genannte Pro-Kopf-Verschuldung, also die Schulden gerechnet auf die Einwohnerzahl, fast konstant geblieben. Am 31. Dezember 1999 betrug sie 2710 Euro. Zehn Jahre später lautet die Prognose 2703 Euro.
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