„Nicht weiterbauen - das wäre absurd!”

Von: Rudolf Müller
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Rund 18?500 Fahrzeuge tägli
Rund 18?500 Fahrzeuge täglich hat die Phönixstraße zu bewältigen, darunter ein großer Anteil an Schwerlastverkehr. Mit dem Aus für den Bau der Entlastungsstraße zwischen Phönixstraße und Stolberg wollen sich die Anwohner der Phönix- und Stolberger Straße nicht hinnehmen. Bei Kommunalpolitikern aller Couleur rennen sie offene Türen ein. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Für Axel Wirtz war es fast ein Heimspiel: Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem nahen Gressenich kennt die Situation an der Stolberger Straße von Kindesbeinen an. Zehn Jahre lang, bis 1970, als Klein-Axel 13 Lenze zählte, führte sein Vater die damalige „Startol”-Tankstelle an der Stelle der heutigen Aral-Station.

Als der Spritpreis noch deutlich unter der 5-Pfennig-Marke lag. „Schon damals war es hier kaum möglich, die Straßenseite zu wechseln”, erinnert sich Wirtz, den es dann ins ruhige Gressenich zog. Und schon damals war der Bau einer Entlastungsstraße - der L 238n - ein Thema. Teile davon sind gebaut: Der Tunnel in Stolberg, die Indebrücke in Eschweiler. Doch das verbindende Teilstück fehlt. Nach dem Willen der bisherigen, rot-grünen Landesregierung soll es nicht gebaut werden. Und das bringt nicht nur Eschweiler wie Stolberger Kommunalpolitiker aller Couleur auf die Palme, sondern auch die Bürger in Pumpe. Die nämlich müssen nun an Phönix- und Stolberger Straße noch weit mehr Verkehr erleiden als vor dem Bau des 1. Abschnitts, der den Verkehr vom Autobahnanschluss Rue de Wattrelos via Indebrücke und Odilienstraße massiert ins Wohngebiet führt.

Unter Federführung von René Diegeler hatten Betroffene am Dienstagabend zu einem „Bürgerforum” ins Schützenheim am Padtkohl geladen - und weit mehr waren gekommen, als das Heim fassen konnte, um von den Landtagskandidaten Axel Wirtz (CDU) und Stefan Kämmerling (SPD) zu hören, ob und wie es weitergeht in Sachen L 238n. Diegeler erinnerte an den Werdegang: 1. und 2. Bauabschnitt wurden vor über zehn Jahren zusammen geplant, Abschnitt 3 ist jetzt nach hoch komplexen Vorbereitungen im Linienbestimmungsverfahren reif für das Planfeststellungsverfahren. Ginge nun alles glatt, könnte in etwa acht Jahren (!) Baubeginn sein. Von der Phönixstraße aus, dem Ende des 2. Bauabschnitts, könnte die Straße dann am Röhrenwerk die Inde queren und hinter der Stolberger Kläranlage zwischen Steinfurt und Kreisel Münsterbachstraße auf die Eschweiler Straße stoßen.

In einer 2005 unter CDU-Führung veranlassten Kosten-Nutzen-Analyse sämtlicher Straßenbauvorhaben des Landes war die L 238n - nicht zuletzt wegen des Verkehrsaufkommens von rund 18500 Fahrzeugen täglich, darunter ein Großteil Schwerlastverkehr - in der Prioritätenliste ganz nach oben gerutscht. Im November vergangenen Jahres dann die Entscheidung der Landesregierung: Der 3. Bauabschnitt verliert nicht nur seine Priorität, sondern wird auf „Rot” gesetzt - das Aus. Inzwischen, so berichtet Axel Wirtz, sei nicht einmal mehr sicher, ob der 5,2 Millionen Euro teure 2. Bauabschnitt, der eigentlich in diesen Tagen zur Vergabe ansteht, überhaupt realisiert werde.

Reine Haushaltsgründe?

Warum das so ist, weiß niemand mit Bestimmtheit. „Rein politische Gründe” vermutet Wirtz: das Einknicken der Landes-SPD gegenüber Forderungen der Grünen, den Straßenbau radikal herunterzufahren. Tatsächlich sind die Mittel für den Straßenbau in NRW von 67 Millionen im Jahre 2010 auf 55 Millionen in 2011 reduziert worden, während die Mittel für den Radwegebau stiegen. 55 Millionen Euro für ganz NRW, einen der Hauptverkehrsknotenpunkte in ganz Europa - Anwohner bezeichneten diese Summe als einen Witz angesichts der Tatsache, dass allein der 2. Bauabschnitt der L 238n im laufenden Haushaltsjahr mit rund 10 Prozent dieser Summe zu Buche schlagen soll.

Grundstücks-Spekulationen

Dass das Aus rein haushaltsbedingte Gründe haben soll, wollte Stefan Kämmerling nicht gelten lassen: Das Projekt sei vielmehr zurückgestellt worden, nachdem nötige Grundstücksverhandlungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten. „Es gibt Leute, die sich daran eine Goldene Nase verdienen wollten.” Dennoch stehe auch er wie die gesamte SPD in Eschweiler wie Stolberg hinter dem Projekt: „Ich habe immer versucht, dieses Projekt voranzutreiben.”

Einen leichten Stand hatte der SPD-Landtagskandidat nicht. „Vor gut zwei Jahren haben Sie mir gesagt: Wenn meine Partei das Sagen hätte, wäre diese Straßen schon längst gebaut!”, zitierte Anwohner Karl-Josef Diegeler Stefan Kämmerling unter dem Gelächter der Anwesenden. Denn die SPD ließ nicht bauen, sondern streichen.

Da half auch Kämmerlings Bemerkung nicht, auch die CDU würde im Falle einer Regierungsübernahme rigoros sparen müssen - wenn nicht an der L 238n, dann eben zum Beispiel an der Polizei.

Kämmerlings Grundstücks-Spekulationen taten Vertreter der Bürgerinitiative übrigens ebenso wie Axel Wirtz als unsinnig ab: So weit sei das Verfahren noch gar nicht gediehen, dass man in konkrete Verhandlungen eingetreten sei.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten gibt es nur eine Lösung: Die L 238 n muss in der Priorisierungsliste wieder ganz nach oben. Und das sofort. Denn eine Verzögerung bedeute aufgrund dann nötiger Neuplanungen samt steigender Kosten das endgültige Aus: „Wenn die Straße nicht im Anschluss an den 2. Bauabschnitt gebaut wird, wird sie nie mehr gebaut. Und das wäre absolut unsinnig! Man kann doch nicht über -zig Jahre eine Millionen teure, von zwei Städten mit insgesamt 100?000 Einwohnern gewollte Entlastungsstraße bauen und mittendrin ein Nadelöhr belassen - das ist völlig absurd!”, betonte Wirtz. Bei einer neuen SPD-Regierung aber sehe er keine Chance, dass diese ihre gefasste Meinung ändere. Da konnten auch Stefan Kämmerling, SPD-Fraktionschef Leo Gehlen und Grüne-Sprecher Franz-Dieter Pieta kaum mehr als mit den Schultern zucken und einmal mehr betonen, dass sie persönlich alles daransetzen werden, die Straße zu realisieren. „Aber wir Grünen in Eschweiler sind ja nur ein ganz kleines Rädchen im großen NRW”, machte Pieta wenig Hoffnung, dass „seine” Landespolitiker sich von ihm - wie von Anwohnern gefordert - „immer wieder kräftig in den Arsch treten” lassen.

Notfalls Barrikaden

Die Gewerbegebiete an Stolbergs Stadtgrenze zu Eschweiler wachsen und wachsen - und damit wächst auch das Verkehrsaufkommen auf der Stolberger und Phönixstraße. „Es ist seit Jahrzehnten an uns Eschweilern, die Stolberger Verkehrsprobleme zu lösen”, konnte sich SPD-Fraktionschef Leo Gehlen nicht verkneifen. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft, den von Stolberg seit langem gewünschten Autobahnanschluss durchs Camp Astrid an der Raststätte Aachener Land nicht durch ein Eschweiler Veto zu erschweren, um so einen Teil des durch Pumpe rollenden Verkehrs umzulenken. Die Anwohner jedenfalls sind bereit, weiter für ihre Gesundheit, Ruhe und Sicherheit zu kämpfen. Notfalls mit Treckerblockaden auf der Phönix- und Stolberger Straße.

CDU und SPDwenden sich an Düsseldorf

Auch CDU-Stadtverbandschef Willi Bündgens verfolgte die angeregte Debatte im Pumper Schützenheim. Sein Versprechen: „Die CDU wird einen Antrag an den Bürgermeister richten, der das Land auffordern soll, die alte Prioritätenliste der Straßenbauvorhaben unverzüglich wieder herzustellen!”

SPD-Fraktionschef Leo Gehlen geht von einem SPD-Sieg im Land aus. Sein Versprechen: „Wir werden junsd mit den Sprechern der Bürgerinitiative zusammensetzen und nach dem 13. Mai versuchen, die Entscheidungsträger aus dem Land nach Eschweiler zu holen!”

Sauer auf die Organisatoren des Bürgerforums war FDP-Fraktionschef Ulrich Göbbels, Mitglied im für Straßenplanung zuständigen Regionalrat: Er war nicht eingeladen.
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