Eschweiler - Monatlich nutzen 2350 Eschweiler das Sozialticket

Monatlich nutzen 2350 Eschweiler das Sozialticket

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Der Eschweiler Bushof: Monatlich nutzen im Schnitt 2350 Indestädter das vergünstigte Sozialticket. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Die Streichung des Sozialtickets ist für 2018 vom Tisch. Die Landesregierung hat angekündigt, den Zuschuss für das kommende Jahr nicht zu kürzen. Im Sozial- und Seniorenausschuss der Stadt Eschweiler stieß diese Entscheidung quer durch alle Parteien auf ein positives Echo.

Gleichwohl machte der Stadtkämmerer Stefan Kaever deutlich, dass auch die Kommunen und damit die Stadt Eschweiler an der Finanzierung der Tickets für Bedürftige beteiligt sind, weil der Zuschuss des Landes nicht die gesamten Kosten deckt: Mit 234.000 Euro wird die Stadtkasse im kommenden Jahr belastet. Diese Summe wird in die sogenannten ÖPNV-Umlage hineingerechnet, die jährlich an die Städteregion überwiesen wird.

Zuschuss über acht Euro

Bedürftige haben die Möglichkeit, ein verbilligtes Ticket für Busse und Bahn zu erwerben. Dieses kostet im Bereich des Aachener Verkehrsverbundes (AVV) 32 Euro im Monat. Der Zuschuss des Landes beträgt 8,70 Euro pro Ticket. Damit werden laut Kaever allerdings nicht die Kosten des AVV gedeckt, der „gutachterlich nachgewiesen“ habe, dass 49 Euro pro Monat gezahlt werden müssten, um „wirtschaftlich auskömmlich zu sein“. Die Differenz in Höhe von 8,30 Euro pro Ticket werden von der Stadt Eschweiler über die ÖPNV-Umlage übernommen.

Anspruch auf ein Sozialticket, das im Gebiet des AVV „Mobil-Ticket“ genannt wird, haben Menschen die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Auch Personen, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen bekommen, können ein solches vergünstigtes Ticket erhalten.

Gleiches gilt für Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie laufender Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Ob jemand ein solches Ticket erhalten soll, legt die Behörde fest, die über die Sozialleistungen entscheidet. Dort werden die Tickets auch ausgegeben.

In Düren günstiger

Dass in Eschweiler viele Menschen betroffen sind, zeigt die Zahl der Sozialticketempfänger: Pro Monat greifen etwa 2350 Personen auf diese Möglichkeit zurück, günstiger mit Bus und Bahn zu fahren. In der gesamten Städteregion Aachen sind es laut Kaever 135.000 Nutzer. Dies ergebe einen Zuschussbedarf in Höhe von etwa 1,17 Millionen Euro pro Jahr. Und genau diese Summe mache sich in der ÖPNV-Umlage bemerkbar und müsse von allen angeschlossenen Kommunen getragen werden. Die vergleichbaren Sozialtickets sind in den Kreisen Heinsberg und Düren deutlich günstiger: Dort bezahlt man 22 Euro.

Die Kommunalpolitiker im Sozial- und Seniorenausschuss sehen in dem Sozialticket eine sinnvolle Investition. „Für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Unterstützung des Sozialtickets ein kleiner Punkt im Haushalt“, meinte der SPD-Stadtverordnete Heinz Thoma. Sein Parteikollege Stefan Löhmann richtete an die Stadtverordneten der FDP und CDU die Bitte, die „Abgeordneten im Landtag auf die Notwendigkeit des Tickets“ hinzuweisen.

Die NRW-Landesregierung wollte das Sozialticket zunächst abschaffen, ruderte allerdings nach breitem öffentlichen Protest zurück. „Das Sozialticket bleibt“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung zugesichert, das vergünstigte Ticket für den Nahverkehr im kommenden Jahr mit insgesamt 40 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel sei, die Mobilität auch der einkommensschwachen Bürger sicherzustellen – auch für die Folgejahre, erklärte Wüst. Dennoch müsse das komplette Ticketsystem in NRW einfacher, moderner und gerechter gestaltet werden.

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