Eschweiler - Linke fordern „Kulturförderabgabe” von Hoteliers

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Linke fordern „Kulturförderabgabe” von Hoteliers

Von: rpm
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Eschweiler. Die Stadt soll künftig ihren Hoteliers tiefer in die Taschen greifen. Das fordert jetzt Linke-Stadtverordneter Albert Borchardt in einem Brief an Bürgermeister Rudi Bertram.

Die Stadtverwaltung, so Borchardt, solle die Voraussetzungen für die Erhebung einer „Kulturförderabgabe” für gewerbliche Beherbergungsbetriebe in Eschweiler prüfen.

Pro Übernachtung in Eschweiler Hotels, so schlägt Borchardt vor, soll eine Abgabe in Höhre von 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden - und das möglichst schon ab dem 1. Juli: Die Einnahmen sollen der Finanzierung der „Kultur- und Heimatpflege” dienen und Kürzungen verhindern.

Zur Begründung seines Antrags verweist Borchardt auf die Entlastung der Hoteliers durch die Bundesregierung, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die von Hotelbetrieben zu zahlende Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent reduziert hat. „Da die Kosten für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu 50 Prozent von der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt werden, reagieren nun zunehmend die Städte und wollen eine so genannte Kulturförderabgabe einführen”, erklärt Borchardt.

„Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandssteuern hinaus zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handels in einer Stadt nicht beeinträchtigt werden.”

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