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Leere Kassen dürfen nicht zum Investitionsstau führen

Von: Stefan Herrmann
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen winkte der Haupt- und Finanzausschuss den Beitrittsbeschluss durch, der die Auflagen der Kommunalaufsicht anerkennt.

Der Landrat des Kreises Aachen als untere staatliche Verwaltungsbehörde hatte Eschweiler eine Haushaltsverfügung auferlegt, die der Stadt enge Finanzfesseln anlegt.

Die Opposition aus CDU, FDP und UWG sieht in der Rüge, wie in der Indestadt gehaushaltet wird, ihre Kritik der letzten Jahre an der Verwaltungsarbeit bestätigt.

In einer Erklärung gab CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schmitz zu Protokoll: „Da die Verwaltung beziehungsweise der Bürgermeister noch nicht den Jahresabschluss 2007 und die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2007 vorgelegt hat, wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler den in der Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2008/2009 verfügten Auflagen nicht beitreten” Erich Spies (UWG) und Konstantin Theuer (FDP) sahen sich ebenfalls aufgrund fehlender verlässlicher Zahlen nicht im Stande, die Beitrittserklärung mitzutragen.

„Es liegen klare Verstöße gegen die Gemeindeordnung vor”, möchte Erich Spies nicht für die Fehler der Verwaltung und der Ratsmehrheit geradestehen.

Zu langsam mahle den Oppositionsführern die Rathaus-Mühle besonders beim Blick auf das seit dem 1. Januar 2007 etablierte „Neue Kommunale Finanzmanagement” (NKF).

Verlässliche Zahlen fehlen, die sich in der aktuell misslichen Lage bei darauf aufbauenden Kalkulationen noch als fatal herausstellen könnten. „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck”, stellte Konstantin Theuer klar.

Konkrete Zahlen vom Stadtkämmerer Manfred Knollmann wären aber, so die Kritiker, notwendig. „Stattdessen gibt es nur vorläufige Zahlen, die bisher durch keinerlei Dokumentationen belegt sind. Dies bedeutet, dass die Grundlage für die in der vorläufigen Eröffnungsbilanz ermittelten Zahlen fehlt”, monierte Bernd Schmitz.

Weiter fragte er: „ Wieso können andere NRW-Kommunen, die sogar später auf NKF umgestellt haben, eine bereits geprüfte Eröffnungsbilanz vorlegen, aber die Stadt Eschweiler nicht?”

Harter Tobak für die Verwaltungsspitze, die Bürgermeister Rudi Bertram so nicht auf sich sitzen lassen will. Eschweiler, so Bertram, sei keine Insel. Die angespannte Finanzlage der Kommunen sei allgegenwärtig.

Zudem verteidigte er den Kurs, trotz Verfügung wichtige Investitionen für die Indestadt nicht aus dem Blick zu verlieren: „Sparen hat in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass wir einen enormen Investitionsstau hatten.”

Der Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) habe Eschweiler dabei rückblickend keinen Schritt weitergebracht. Daher sei dieser unbedingt zu vermeiden. „Eschweiler ist gut aufgestellt, trotz der Probleme”, versicherte der Verwaltungschef.

Ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit wurde der Liquiditätssicherheitskredit von 55 auf 60 Millionen Euro erhöht. Die dritte Anhebung innerhalb eines Jahres, damit die Stadt weiterhin „flüssig” bleibt.
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