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L238n: Der Kampf für Ortsumgehung geht weiter

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:
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l238n

Eschweiler. Dass sich in Sachen Weiterbau der L238n nichts tue, kann man nicht behaupten. Doch die Aktivitäten der zuständigen Landespolitiker beschränken sich in erster Linie auf gegenseitiges verbales Köpfe-Einschlagen.

Am Donnerstag war es CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz, der den Hammer hervorholte und kräftig auf die SPD eindrosch. Wirtz, so schrieb er uns, hörte bereits das „Totenglöcklein“ für die Entlastungsstraße schlagen. Er bezog sich auf den Entwurf des Bauprogramms 2015 für die Landesstraßen, den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek vor wenigen Tagen Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorlegte. Darin ist vom 3. Bauabschnitt der L238n nicht die Rede. Wörtlich heißt es da: „Die nachstehenden 2 Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2014 sind im Entwurf des Bauprogramms 2015 nicht mehr aufgeführt: • L 539 Finnentrop (fertig gestellt), • L 238 OU Eschweiler (fertig gestellt).“

CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Willi Bündgens: „Langsam können sich die Anwohner der mit ständig wachsendem Durchgangsverkehr belasteten Straßen im Stadtteil Pumpe daran gewöhnen, dass es ein Zustand auf ewig sein wird.“ Und Axel Wirtz ergänzt: „Damit scheint entgegen allen Versprechungen von Minister Groschek und der SPD bei der Verkehrsübergabe des II. Bauabschnitts vor der Kommunalwahl und dem Runden Tisch am 22. Oktober das Totenglöckchen für die L 238 n endgültig zu läuten. Die besorgten und betroffenen Bürger werden ganz offensichtlich und öffentlich vom Ministerium vorgeführt.“

Dass die Baumaßnahme am knappen Geld scheitern könnte, lässt Wirtz nicht gelten, obschon der Straßenbauetat des Landes von 50 Millionen Euro im laufenden auf 37 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückgefahren wird. „Andere Straßenbaumaßnahmen werden neu aufgenommen, also ist Geld für Straßenbau da, wird nur an anderer Stelle verwendet“, so Wirtz. Er wirft dem Minister Wortbruch vor: „Die markigen Worte von Minister Groschek haben wir noch in den Ohren: ,Es geht um die Menschen, denen wir helfen müssen‘. Unglaubwürdiger kann Politik nicht sein.

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling sieht das ganz anders, hat ein plausible Erklärung für das Fehlen des 3. Bauabschnitts im Straßenbauetat 2015: „Die Mitteilung des Ministeriums für den Haushalt 2015, dass der 2. BA L238n 2014 fertiggestellt wurde, ist vollkommen logisch. Daraus zu tricksen, dass der 3. BA schon wieder beerdigt wurde, ist nicht seriös. Denn selbstverständlich gibt es keinen Finanzierungszusammenhang zwischen den Abschnitten. Genau diese Spielchen erschweren die Bemühungen, Lösungen für eine Linienführung und Mehrheiten für Geld zu organisieren.“

Beim Runden Tisch vor wenigen Wochen seien alle Beteiligten sich einig gewesen, dass ein Fortbau der Straße über die bisherige Trassenplanung mit Schätzkosten von über 19 Millionen Euro nicht infrage komme. Nach dem Runden Tisch für einen 3. BA seien Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltungen Eschweiler und Stolberg ergangen, die einen neuen Linienvorschlag machen sollen. Die kostenträchtigen Grunderwerbe EVS und VSR/BSR sollen ebenso verhindert werden wie die Berührung der aus naturschutzfachlichen Erwägungen besonders schützenswerten Indeauen (letzteres, weil selbst bei Einigkeit vor Ort Klagen von Umweltschutzverbänden die logische Folge wären).“ Mit der Neuplanung habe man gerade begonnen. Dass vor diesem Hintergrund für die Rest-Landesstraße 238n im nächsten Jahr keine Bau-Mittel verplant werden, sei logisch.

„Millionenschwere Kosten für Planung, Bau, Grunderwerb und Firmenentschädigungen machen einen 3. BA ohnehin schon zu einem ausgesprochen schwierigen Projekt. Ich vermag nicht mitzuteilen, ob wir den 3. BA irgendwann hinbekommen werden. Aber: Ich kämpfe wirklich dafür, so wie ich auch schon für den 2. BA gekämpft habe.“

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