Kleine Akzente im großen Millionen-Spiel

Von: Patrick Nowicki
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Experimente an der Eduard-Mör
Experimente an der Eduard-Mörike-Schule: Der Zuschuss über 150 000 Euro sichert die Arbeit des Kinderschutzbundes. Foto: Nowicki

Eschweiler. Der Handlungsspielraum der Kommunalpolitiker ist gering, das Defizit groß. In einer Marathonsitzung verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss den Jahresetat der Stadt. Unter dem Strich steht eine rote Zahl: 24 Millionen Euro.

So hoch ist nämlich das Defizit, obwohl die Parteien mit ihren Beschlüssen ein Plus in die Kasse spülten. Um 187 900 Euro „verbesserte” sich die Kassenlage. Aber dies wirkt wie ein Cent im leeren Portemonnaie.

Immerhin verkündete Kämmerer Manfred Knollmann, dass sich die Kassenlage in den vergangenen Jahren besser liest, als angenommen. Das Defizit zwischen 2007 und 2010 beträgt in der Summe 22 Millionen Euro weniger, als zunächst geplant. Was zur Konsequenz hat, dass man bis zum vergangenen Jahr die Löcher mit der Ausgleichsrücklage stopfen konnte. Diese ist inzwischen aufgebraucht. Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses im Einzelnen:

Betriebliches Vorschlagwesen: 5000 Euro als Belohnung winken den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, wenn sie Verbesserungsvorschläge machen, die fruchten. FDP und Grüne wollten 10 000 Euro einstellen. Letztlich setzte die SPD mit den Stimmen der FDP ihren Vorschlag durch. Die Regelung gilt bis 2016.

Städtepartnerschaft: Eine solche Verbindung wollen Eschweiler und Dalaman eingehen. Deswegen erhöhen die Parteien die Zuschüsse auf 10.000 Euro. Lediglich die UWG enthält sich.

Maßnahmen gegen Rechts: Organisationen und Verbände, die Aktionen gegen Rechtsradikalismus veranstalten, können auf einen Zuschuss der Stadt hoffen. 5000 Euro liegen bereit.

Sportförderung: Um die Werbung für die Bäder auf professionellere Beine zu stellen, werden 1000 Euro im Etat verankert. Ein einstimmiger Beschluss.

Citymanagement: FDP und SPD wollen dem Verein weiterhin 5000 Euro als Zuschuss zukommen lassen. Lediglich die Grünen haben etwas dagegen und wollen wissen, wofür der Verein die Zuschüsse verwendet. Letztlich stimmen auch nur sie gegen den Zuschuss.

Beachvolleyballfeld: Der Weisweiler Park soll nach dem Willen der SPD weiter aufgewertet werden. Für 38 000 Euro soll dort ein Beachvolleyball-Feld entstehen. FDP und Grüne lehnen dies aufgrund der städtischen Finanzlage ab. Die UWG schlägt vor, Sponsoren zu suchen, und enthält sich. CDU und SPD bringen die Planung schließlich auf den Weg.

Kreisverkehr Wilhelminenstraße: Die SPD verabschiedet sich von ihrem Ursprungsantrag und plädiert nun für eine Fahrbahnverengung an der Einmündung des Jägerspfades. Diese Variante kostet lediglich 50.000 Euro. SPD-Fraktionschef Leo Gehlen: „Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass der Kreisel die beste Lösung ist, müssen aber auch die Finanzen im Auge behalten.” Dein CDU-Pendant Bernd Schmitz entgegnet: „Hut ab! Es gilt die alte Indianerweisheit: Wer merkt, dass er ein totes Pferd reitet, der steigt besser ab.” Die UWG will die Situation an der Einmündung dort belassen, wie sie ist, und lehnt auch die 50.000-Euro-Maßnahme ab.

Parkplatz Indestraße: Das Areal am Fuße des Spielplatzes soll nicht umgebaut werden. 15.000 Euro wären in diesem und weitere 180 000 Euro im nächsten Jahr fällig gewesen. CDU und SPD hatten die Streichung beantragt.

Parkleit- und Parkraumbewirtschaftungskonzept: Die SPD setzt ihren Wunsch nach einem neuen Konzept durch und stellt dafür 38.000 Euro in den Stadtetat 2012. FDP, Grüne und CDU kritisieren den Zeitpunkt und halten eine Untersuchung für zu früh, weil die Situation der Parkplätze am City-Center und am Bushof noch ungeklärt ist. Die UWG enthält sich bei der Abstimmung.

Parkplatz Blausteinsee: Die Stadt greift nicht mehr in die Kasse, weil nach Ansicht aller Parteien der potenzielle Investor dort gefragt ist. 100.000 Euro werden gestrichen.

Kindergarten Franz-Rüth-Straße: Um die Baukosten für den neuen integrativen Kindergarten zu senken, soll die Strukturfördergesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, die Maßnahme übernehmen. Dadurch überschreitet die Stadt auch nicht die Netto-Neuverschuldungsgrenze. FDP und Grüne lehnen diesen Weg ab. Ulrich Göbbels (FDP): „Wir beschweren uns über Staaten in der Verschuldungsfrage und gehen nun aber den gleichen Weg.” Die UWG enthält sich der Stimme.

Gewerbe- und Bettensteuer: Die Linke wollen die Gewerbesteuer auf 480 Prozentpunkte vom Hebesatz anheben. Dies würde ein Plus von netto 2,3 Millionen Euro für die Stadt bedeuten. Auch eine Bettensteuer beantragt die Partei. Erlös: etwa 60.000 Euro. Lediglich die Grünen enthalten sich der Stimme, alle anderen Parteien lehnen ab.

Kanalerneuerung zum Elektrowerk: Die Privatstraße soll nicht in diesem Jahr für 90.000 Euro erneuert werden. Dies beantragen SPD und CDU, die auch die Unterstützung der anderen Parteien bekommen.

DSL-Ausbau: 10.000 Euro will die CDU für eine Untersuchung in Lohn und Fronhoven ausgeben. Die anderen Parteien fordern eine Gleichbehandlung aller Orte und einigen sich schließlich mit den Christdemokraten darauf, eine flächendeckende Untersuchung auf den Weg zu bringen. Die Grünen lehnen dies ab.

Kippenweg in Weisweiler: Der marode Fußweg entlang der Kippe wird nun saniert. 25.000 Euro werden gegen die Stimmen der Grünen dafür bereitgestellt. Die CDU wollte ursprünglich 50.000 Euro einsetzen, reduzierte aber dann ihren Antrag.

Kinderschutzbund: Alle Parteien stimmen dem Zuschuss über 150.000 Euro für die Vormittagsbetreuung an Grundschulen zu.
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