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Keine Dichtheitsprüfung im ganzen Stadtgebiet

Von: Patrick Nowicki
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Kontrollen am Hausanschluss: Das neue Landeswassergesetz ermöglicht es Kommunen, selbst zu bestimmen, wer die Rohre untersuchen muss. Lediglich in Wasserschutzgebieten besteht ein Zwang. Meistens muss auch nicht der gesamte Kanal, wie auf unserem Bild, freigelegt werden. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Hausbesitzer in Eschweiler können aufatmen: Die Stadt will die Satzung zur Dichtheitsprüfung aufheben. Das bedeutet, dass nicht flächendeckend alle Hausanschlüsse geprüft werden müssen. Allerdings bleibt es bei der bisherigen Regelung für Häuser in Wasserschutzgebieten.

Allerdings müssen nur noch wenige Haushalte die Prüfung nachholen. Wie die Verwaltung mitteilt, habe der Großteil die Prüfung bereits vornehmen lassen.

Die Stadt reagiert damit auf die Entscheidung der Landesregierung, das Landeswassergesetz zu ändern. Damit lässt Düsseldorf es den Städten offen, ob die bisherigen Satzungen bestehen bleiben oder eine neue Satzung aufgelegt wird. In den vergangenen Monaten sind die Hausanschlüsse ohnehin nicht mehr untersucht wurden, weil die Stadt den Beschluss der Landesregierung abwarten wollte.

Kritisch kommentiert Hans Graaf, Vorsitzender von Haus und Grund, die Entscheidung und zielt vor allem darauf, dass Kommunen bereits bestehende Satzungen aufrecht erhalten können: „Stadträte und Bürgermeister sollen sich gut überlegen, ob sie tatsächlich an den alten Satzungen zur Dichtheitsprüfung festhalten wollen, denn nächstes Jahr stehen sie zur Wahl.“ Das Gesetzgebungsverfahren hätte man sich sparen können, wenn alles beim Kanal-TÜV bleibe. Graaf berfürchtet, dass nun die Hausanschlüsse auch dort geprüft werden müssen, wo keine Wasserschutzgebiete bestehen.

In Eschweiler werde es dazu nicht kommen, wie Stadtsprecher Stefan Kaever betont. Er glaubt auch nicht, dass man Bürger in anderen Städten unnötig belastet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere Kommunen flächendeckende Prüfungen anordnen, obwohl dies nicht mehr gesetzlich gefordert ist.“ In Eschweiler werde man nun eine neue Satzung erarbeiten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Häuser dennoch bald ihre Zuleitung zum Hauptkanal prüfen lassen müssen. „Denkbar wäre zum Beispiel ein Dichtheitstest im Zuge einer Kanalsanierung der Straße“, so Kaever. Allerdings seien dann die Kosten geringer und man könne den Hausbesitzern die Notwendigkeit direkt am Abflussrohr erklären. In jedem Fall muss der Stadtrat die neue Satzung politisch diskutieren und beschließen. Die neue Regelung gibt der Stadt die Möglichkeit, eine auf Eschweiler abgestimmt Lösung zu finden.

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