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Katholisches Forum fordert menschenwürdiges Leben für illegale Immigranten

Von: vr
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„Den Menschen, die da sind, steht ein menschenwürdiges Leben zu”, Johannes G. Knickenberg vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität diskutierte mit Eschweiler Bürgern pragmatische Lösungsansätze, irreguläre Migranten aus dem rechtsfreien Raum zu holen. Foto: Volker Rüttgers

Eschweiler. Sie sind die Menschen, die nicht auffallen, die, die man nicht sieht: die Haushälterin, die kaum ein Wort Deutsch spricht, der fleißige Gärtner irgendwo aus dem Osten, der Perser, der auch dann nicht widerspricht, wenn er wieder Überstunden am Bau machen muss, oder auch die Neue in der Klasse, die zwar gute Noten schreibt, aber zu keinem Ausflug mitkommt.

Sie alle sind illegal in Deutschland, haben als Menschen alle Grundrechte und doch keine Chance, diese in Anspruch zu nehmen, sei es Bildung, freie Berufswahl oder Leben und körperliche Unversehrtheit.

Auf Initiative von Hans Werner Schmidt, dem Leiter der Volkshochschule Eschweiler, und des Integrationsbeauftragten Jürgen Rombach stellte der Jurist und Theologe Johannes G. Knickenberg, Geschäftsführer des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, interessierten, aber auch kritischen Eschweiler Bürgern die Frage, ob Menschen ohne Papiere auch Menschen ohne Rechte sind, und erörterte im Ratssaal mit ihnen Lösungsansätze zu diesem komplexen Problem.

Es gibt doch schon genug Probleme im Land: das finanziell marode Gesundheitssystem, die Bildungsproblematik oder die bald wieder die vier Millionen übersteigende Arbeitslosenzahl, mag sich mancher Teilnehmer beim Lesen der VHS-Ankündigung gedacht haben, aber in genau diesen strukturellen Problemen liegt auch der Grund für den rechtsfreien Schwebezustand irregulärer Migranten, deren billige, weil nicht offizielle Arbeitskraft allzu gerne in Anspruch genommen werde, sei es im Gesundheitssektor oder im Baugewerbe, so Knickenberg.

Erst wenn es darum geht, eigene Rechte geltend zu machen, sei es Anspruch auf eine Bezahlung der Arbeit, Schulbildung für die Kinder oder auch medizinische Versorgung, gibt es Probleme für diese Menschen, denn das Aufenthaltsgesetz verpflichtet öffentliche Stellen wie Gerichte, Schulen oder Krankenhäuser, die zuständige Ausländerbehörde über den irregulären Aufenthalt des Migranten zu unterrichten - mit der möglichen Konsequenz einer Abschiebung. Dies bedeute Druck, so der Geschäftsführer des Forums Leben in der Illegalität:

Druck für die betroffenen Migranten, aber auch Druck für Arbeitgeber, Lehrer und Ärzte, die auf der einen Seite die Grundrechte, auf der anderen Seite bestehendes deutsches Recht zu wahren haben und somit in eine Zwickmühle geraten.

Die berechtigte Frage stellt sich, was die Auswirkungen einer Abschaffung oder Änderung des Aufenthaltsgesetz sind. Sind dann „Tür und Tor” geöffnet für weitere irreguläre Migranten, so dass aus den geschätzten 600.000 in Deutschland schnell über eine Million werden? Wird dann der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, weil alles mit dem Grundrecht rechtfertigt wird?

Oder ist es nicht unsere Pflicht, diesen Menschen, die ihre Heimat alles andere als freiwillig aufgeben, sondern aus Motiven wie Armut, sozialen Konflikten, fehlender Bildungsmöglichkeiten oder mangelnder Gesundheitsversorgung, ein Leben auf Grundbedürfnis-Niveau zu ermöglichen?

Fragen, die Eschweiler Bürger stellten, und auf die Johannes G. Knickenberg auch keine Patentantwort hat, aber entgegnet: „Diese Menschen, die nun einmal hier sind, können wir nicht ignorieren. Ihnen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.”

Dabei gehe es dem Katholischen Forum Leben in der Illegalität nicht um eine „Legalisierungskampagne” dieser Migration, auch sei das Aufenthaltsgesetz in seiner Daseinsberechtigung nicht Thema seiner Initiative, er fordere jedoch, dass Arbeitsgerichte, Schulen und ärztliche Stellen von der Unterrichtungspflicht an die Ausländerbehörden befreit werden, damit für diese Menschen das Grundrecht kein Alibigesetz, sondern etwas alltäglich Greifbares sei.

Die Menschen „sans papiers” sind zwar unauffällig, aber nicht wenig: Schätzungsweise über eine halbe Million in Deutschland und zwischen 4,5 und 8 Millionen derzeit in den Mitgliedsstaaten der EU.

Bevor das Aufenthaltsgesetz durch die Politiker geändert werden kann, müsse zuerst das Bewusstsein für die unglaubliche Zwangslage dieser Menschen sowie auch der Bundesbürger, die ihnen helfen wollen, entwickelt werden, so die einhellige Meinung der Diskussionsrunde. Dies könne nur der Staat und der Staat sind wir.
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