Kämmerer gibt Vereinen Geldgarantie

Von: pan
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Der Kreis leistet sich „abenteuerliche” Stellen - sagt Stadtkämmerer Manfred Knollmann.

Eschweiler. Die Schulden in der Stadt sind in den vergangenen Monaten gestiegen - auf 137,1 Millionen Euro. Dem stehen Vermögenswerte über 345,5 Millionen Euro gegenüber. „Die Stadt ist also weit davon entfernt, pleite zu sein”, sagt Kämmerer Manfred Knollmann.

Dennoch weiß er, dass die Stadt im vergangenen Jahr ein deutliches Minus gemacht hat. „Wir werden die Ausgleichsrücklage aufbrauchen.” Und diese beträgt immerhin 19,3 Millionen Euro.

Die Haushaltsverfügung des Kreises Aachen will der Kämmerer nicht unkommentiert stehen lassen. Sie soll sogar rechtlich geprüft werden, schließlich genehmigt der Kreis das erste Jahr des Doppelhaushaltes, um für das zweite nun laufende Jahr eine Haushaltssperre zu erwirken. „Das ist ein absolutes Novum”, sagt Knollmann, der selbst einige Jahre bei der Kommunalaufsicht gearbeitet hat.

Ausgerechnet der Kreis selbst trägt dazu bei, dass die Ausgaben der Stadt steigen. Betrug die Kreisumlage noch vor vier Jahren 21,2 Millionen Euro, so werden in diesem Jahr 26,1 Millionen Euro gefordert. „Und dann sagt uns der Kreis, wir sollen Personal abbauen?! Dabei haben die sich selbst Stellen geschaffen, die sind abenteuerlich”, kritisiert er.

Trotz der Finanzmisere gibt Knollmann den indestädtischen Vereinen Planungssicherheit: „Wir werden weiterhin die Zuschüsse an die Organisationen zahlen. Sie übernehmen wichtige Aufgaben für unsere Stadt.” Der Kinderschutzbund finanziert mit dem Zuschuss über 180.000 Euro die Vormittagsbetreuung in den Grundschulen, der SkF erhält 27000 Euro und übernimmt viele soziale Aufgaben. Ob die Verfügung dem Kämmerer diesen Handlungsspielraum lässt, ist juristisch nicht unumstritten.

„Wir befinden uns in einem ständigen Austausch mit der Kommunalaufsicht”, lässt Knollmann den Kontakt nicht abreißen. Allerdings hat die Haushaltssperre noch mindestens bis Mitte des Jahres Bestand. Im Sommer nämlich soll erst die Jahresrechnung 2008 vorliegen, an der für 2007 wird derzeit gearbeitet. „Der Kreis selbst hat seine Jahresrechnung für 2007 noch nicht vorgelegt”, kann sich Knollmann eine Spitze nicht verkneifen.

Übrigens erntet auch das Land Kritik von Knollmann: „Neue Landesvorgaben haben in den vergangenen fünf Jahren zu Mehrkosten von 7,738 Millionen Euro geführt.” Dem stehe die Beteiligung des Landes über lediglich 1,1 Millionen Euro gegenüber.
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