Kämmerer fast „wie der Hamster im Rad”

Von: Andreas Röchter
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Bewertet die Lage der Kommunen als dramatisch: Christoph Tesche, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Referent zum Thema „Neues kommunales Finanzmanagement”. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Die finanzielle Situation zahlreicher Kommunen ist desolat. Die Umstellung der Buchführung von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen, die in Eschweiler im Jahr 2007 erfolgte, soll dazu beitragen, die Haushalte der Städte transparenter und vergleichbarer darstellen zu können.

„Das NKF ist leider keine Geldbeschaffungsmaschine. Die Probleme der Kommunen sind nach der Umstellung nicht kleiner geworden”, sagt Christoph Tesche, Erster Beigeordneter sowie Kämmerer der Stadt Recklinghausen.

Auf Initiative der Eschweiler CDU-Fraktion referierte Tesche am Samstag zum Thema „Neues kommunales Finanzmanagement” (NKF) bei einem Seminar der Kommunalpolitischen Vereinigung der Christlich Demokratischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel de Ville. „Allerdings ist nun, anders als im kameralistischen System, ein interkommunaler Vergleich der Finanzen möglich”, betonte der Finanzfachmann.

Vor allem sei schnell deutlich geworden, dass eine Kommune eben kein Wirtschaftsunternehmen sei, das Gewinne erwirtschaften soll. „Die Aufgaben der Kommunen sind vor allem auf die Daseinsfürsorge ausgerichtet”, erklärte der Kämmerer der Stadt Recklinghausen.

Das Hauptproblem für zahlreiche Kommunen, von denen immer mehr in das Haushaltssicherungskonzept oder in Nothaushalte abrutschten, sei, die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zu halten. „Das ist jedoch kaum möglich, da die Kommunen rund 80 Prozent ihrer Erträge nicht so beeinflussen können, um einen Haushalt retten zu können”, erklärte der Christdemokrat. „Zum Beispiel dürfen Gebühren laut Gesetz nur kostendeckend und nicht gewinnbringend erhoben werden. Mit Gebühren lässt sich kein Haushaltsloch stopfen.”

Auch in der Stadt Eschweiler, die im Jahr 2010 ein Defizit von 11 Millionen Euro einplant, sei die Lage alles andere als zufriedenstellend, aber bei weitem nicht so problematisch wie in Recklinghausen. „Wir haben größere Erträge durch die Einkommensteuer als durch die Gewerbesteuer. Ein untrügliches Zeichen, dass es der Kommune schlecht geht”, sagte Tesche. Eschweiler hingegen verzeichne in der Regel deutlich höhere Gewerbesteuer- als Einkommensteuereinnahmen.

„Das zeigt, dass die Grundstruktur in Eschweiler stimmt. Vor allem, da es bei Städten, die bei der Gewerbesteuer gut aufgestellt sind, in guten Zeiten überproportional boomt”, erklärt Tesche. Allerdings sei die Gesamtsituation der Kommunen so problematisch, dass selbst gute Jahre fast nie dazu führten, Defizite abbauen zu können, sondern lediglich dazu genutzt würden, geringere Defizite auszuweisen.

Gesellschaftlicher Auftrag

Die Folge: Bereits zehn Städte in Nordrhein-Westfalen sind bilanziell überschuldet, haben also ihr Eigenkapital aufgebraucht. „Und die Tendenz ist stark zunehmend”, blickte Tesche in die Zukunft. „Eine Kommune im Nothaushalt kann nicht mehr investieren, nicht mehr extern einstellen und nicht mehr ausbilden. Kommunen haben aber auch einen gesellschaftlichen Auftrag, dem sie teils nicht mehr gerecht werden können”, so die Bilanz des Beigeordneten.

„Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie. Fällt die Kommune, fällt das Land”, fand Tesche zum Abschluss des Seminars deutliche Worte. Um dies zu verhindern, hat sich im Ruhrgebiet sowie im Bergischen Land bereits ein Aktionsbündnis aus 19 Städten zusammengeschlossen. „Wir Verantwortlichen der Kommunen fühlen uns inzwischen nämlich wie der Hamster im Rad.”
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