Eschweiler - Jeder vierte eingenommene Euro geht an die Städteregion

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Jeder vierte eingenommene Euro geht an die Städteregion

Von: pan
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Eschweiler. Die Ratsvertreter sind derzeit nicht gut auf die Städteregion zu sprechen. Grund ist die erneute Erhöhung der Umlage, die Eschweiler an die Städteregion zu zahlen hat.

Nach aktuellen Schätzungen sind im nächsten Jahr 30,638 Millionen Euro nach Aachen zu überweisen. Dies entspricht in etwa der Einnahme der Stadt bei der Gewerbesteuer und 24 Prozent der prognostizierten städtischen Gesamteinnahmen in 2014.

Im Stadtrat führte diese Summe zu Kritik: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Städteregion uns einem Spardiktat unterwirft und hält sich selbst nicht daran“, schimpfte SPD-Fraktionschef Leo Gehlen. Unterstützt wurde er von Ulrich Göbbels (FDP), der der Städteregion vorwarf, sich als starker Umlageverband bei einer schwächeren Kommune zu bedienen.

Appell der Kommunalpolitiker

Zurückhaltender mit der Kritik an die Städteregion waren erwartungsgemäß die CDU und die Grünen. Sie bilden schließlich die Mehrheit im Städteregionsrat. „Mit einfachen Schuldzuweisungen kommen wir an dieser Stelle nicht weiter“, betonte CDU-Fraktionschef Bernd Schmitz.

Allerdings schlossen sich die Christdemokraten der Aufforderung der Stadt an die Städteregion an, weitere Kostensteigerungen in den kommenden Jahren zu vermeiden. Die Schmitz verwies auf die sogenannten freiwilligen Leistungen, „die auch eine Städteregion im Auge behalten muss“.

Vor allem die steigenden Personalkosten stoßen den Eschweiler Kommunalpolitiker sauer auf: Sie liegen nach der Berechnung der Eschweiler Stadtverwaltung etwa 3,5 Millionen Euro über dem im Jahr 2010 festgelegten Deckelbetrag.

Die Städteregion ist in vielen Fragen untere Aufsichtsbehörde der Stadt, auch in der Haushaltsführung. In den vergangenen Haushaltsverfügungen hat sie die Stadt immer wieder aufgefordert, stringenter zu sparen. Auch die Kosten beim Personal sowie die freiwilligen Ausgaben wurden wiederholt von der Städteregion kritisiert.

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat in in seiner Sitzung am Mittwochabend einen Appell an die Städteregion. „Die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben sollte durch die Städteregion kritisch hinterfragt werden. Auf keinen Fall sollten weitere freiwillige Aufgaben übernommen werden, die nicht auf Dauer vom Bund oder dem Land finanziert werden, da die Kommunen für eine spätere finanzielle Beteiligung über die Städteregionsumlage keinen finanziellen Handlungsspielraum haben.“

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