Inden dreht an der Steuerschraube

Von: ahw
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Inden. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hatte sich der Indener Hauptausschuss für seine jüngste Sitzung vorgenommen.

Um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, war ein 37-teiliges Maßnahmenpaket angedacht worden, das die Fraktionen bei ihren internen Beratungen auf den Prüfstand gestellt hatten. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, diejenigen Maßnahmen herauszufiltern, die von der Verwaltung weiter verfolgt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch konkrete Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen, der am 21. Juni diverse Steuererhöhungen auf den Weg bringen soll, die dann rückwirkend für das gesamte Haushaltsjahr 2011 gelten.

Konkret ist vorgesehen, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschafliche Betriebe von bisher 250 auf 280 Prozent anzuheben. Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss zur Grundsteuer B für Grundstücke, die um 29 Punkte auf 420 Prozent steigt.

Zwei Gegenstimmen erntete lediglich die Erhöhung der Gewerbesteuer von 413 auf 440 Prozent. Jörn Langefeld (FDP) hätte sich hier einen niedrigeren Satz gewünscht, während Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) gar für 450 Prozent plädierte.

Auch die Hundesteuer steigt

An der Schraube soll auch bei der Hundesteuer gedreht werden. Für einen Hund sind statt bisher 60 72 Euro im Jahr zu berappen. Wer zwei Hunde hält, muss pro Tier 114 Euro (bisher 90) zahlen, bei dreien sind es 176 Euro (120) pro Hund. Einen weiteren Aufschlag müssen Halter mit als gefährlich eingestuften Hunden einkalkulieren: Bei solch einem gefährlichen Hund sind es 576 Euro (bisher 480), bei zweien und mehr 720 Euro (600) pro Tier. Die Anpassung solle zum „frühestmöglichen Zeitpunkt” in Kraft treten, hieß es. Angepeilt ist auch hier eine rückwirkende Wirksamkeit der Erhöhung.

Was weitere Maßnahmen betrifft, die in Sachen Haushaltskonsolidierung weiter verfolgt werden sollen, waren sich die Fraktionen von CDU und SPD durchweg einig, während FDP und Bündnisgrüne von Fall zu Fall mit oder gegen die „Großen” stimmten.

Einig waren sich die Kommunalpolitiker dabei, dass die Reduzierung der Reinigungsintervalle und der Fremdreinigung gemeindeeigener Gebäude nicht weiter verfolgt werden soll. „Sauberkeit geht vor.” Einvernehmen herrschte auch hinsichtlich der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes und der Personalkostenkonsolidierung. Energie soll in den Liegenschaften der Gemeinde gespart werden und auch das Nutzerverhalten entsprechend beeinflusst werden. Die Einstellung einer Politesse wurde mehrheitlich abgelehnt, da sie für den ländlichen Raum unpassend sei. gleiches gilt für die Anschaffung eines Parkscheinautomaten, der ebenfalls abgelehnt wurde.

Durchgefallen ist auch die Reduzierung des Pflegeaufwandes auf den Friedhöfen im Gemeindegebiet. Dagen möchten die Kommunalpolitiker einer höheren Beteiligung der Vereine an den Kosten für Sportstätten und Vereinsheimen näher treten, die sich in Gemeindebesitz befinden.

Geldgeschenke werden gekappt

Mehrheitlich erfolgten die Kürzungen bei den Sach- und Geldgeschenken: Drei Bürgerpreise a 150 Euro sollen im zweijährigen Turnus ausgelobt werden. Senioren ab 80 Jahren erhalten jeweils 25 Euro, bei Gold- und Diamanthochzeiten werden jeweils 50 Euro locker gemacht. Bei persönlicher Gratulation kommt noch ein Sachgeschenk im Wert von 25 Euro dazu. Bei den beliebten Seniorenfahrten wird künftig auch ein Eigenanteil der Teilnehmer erhoben: 20 Euro bei den unter 65-Jährigen und zehn Euro bei den über 65-Jährigen. Die übrigen Kosten sollen möglichst über Sponsorengelder gedeckt werden. Um auch auf der Einnahmeseite vorhandene Potenziale zu nutzen, hat die Gemeinde auch die Pachten im Auge. Dort, wo Verträge auslaufen, sind bei den Neuverhandlungen Erhöhungen somit nicht ausgeschlossen.

Einig waren sich die Fraktionen dabei, die Freizeiteinrichtungen auf der Goltsteinkuppe auf einen Träger zu übertragen. Weiter im Auge behalten wird die Entwicklung beim IT-Dienstleister kdvz in Frechen. „Wir sind tief enttäuscht über die Entscheidung von Stadt und Kreis Düren”, äußerte sich Bürgermeister Ulrich Schuster immerhin kritisch zum Ausscheren aus der Solidargemeinschaft. Zudem berichtete er, dass nach neuester Rechtslage Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, zehn statt vier Jahre für einen Haushaltsausgleich eingeräumt werden. Die genauen Ausführungsbestimmungen indes seien beim Land noch in der Mache.
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