In Verkehrsfragen gehen Nachbarn getrennte Wege

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Die Eifelstraße in Hastenrath
Die Eifelstraße in Hastenrath: Der Bau der Ortsumgehung befindet sich auf der Prioritätenliste des Landes hinten. Die CDU fordert die Städte Eschweiler und Stolberg auf, den Bau zu forcieren. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler/Stolberg. Die Christdemokraten der beiden Nachbarstädte Stolberg und Eschweiler erneuern ihre Forderung nach einer Arbeitsgruppe zur Koordination der Verkehrsplanungen der beiden Städte.

Entsprechende CDU-Anträge wurden in beiden Räten abgelehnt. Im Wesentlichen werde argumentiert, dass Abstimmungen und Koordinierungen bereits jetzt stattfinden würden, so die Christdemokraten. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Schmitz (Eschweiler) und Dr. Tim Grüttemeier (Stolberg) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Tinte der Vorlage beziehungsweise des Briefes der Bürgermeister war noch nicht trocken, als der Inhalt bereits widerlegt war. Das genaue Gegenteil von Koordination und Absprachen ist der Fall.”

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz nennt drei Beispiele, „die für beide Städte von erheblicher Bedeutung sind und unter Beweis stellen, dass selbst in wesentlichen, zentralen Verkehrsfragen keine gemeinsamen Interessen beziehungsweise Kompromisse formuliert oder gefunden werden.”

Beispiel L 238n: Der dritte Bauabschnitt hänge vollkommen in der Luft, da nach den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen in Düsseldorf nur dort die Arbeiten fortgesetzt würden, wo bereits Planungsrecht bestehe. „Ein solches besteht noch nicht und es gibt in der Zwischenzeit erhebliche Probleme mit der bisher ins Auge gefassten Streckenführung”, meint Wirtz. „Jetzt wäre es wichtig, dass sich beide Städte zum 3. Bauabschnitt konkret äußern und den Fortgang des Verfahrens fordern”, so der Landtagsabgeordnete.

A4-Anschluss strittig

Beispiel Autobahnanschluss A 4, Camp Astrid: Dort gebe es zwischen den beiden Städten in Verwaltung und Politik unterschiedliche, sich widersprechende Auffassungen. „In Stolberg wurde inzwischen durch einhellige Meinung aller Fraktionen der Antrag auf Bau einer Anschlussstelle Camp Astrid gestellt. In Eschweiler wird von allen Fraktionen und auch in der Verwaltung das Thema sehr kritisch bewertet”, so fasst Wirtz zusammen. Es gebe unterschiedliche Annahmen in der Frage der zusätzlichen Verkehrsbelastungen des Stadtteils Röhe, wobei es Gutachten gebe, die sogar von einer Entlastung sprechen würden.

Beispiel Ansiedlung Einkaufsmarkt Stolberger Straße: Auch hier bestünden widerstrebende Interessen. „Eschweiler plant die Einrichtung eines entsprechenden Marktes nahe der Stadtgrenze Stolbergs mit Verkehrsanbindung durch den Neubau eines Kreisverkehrs an der Stolberger Straße. Stolberg sieht Bedenken, sowohl verkehrstechnische als auch hinsichtlich der Einzelhandelsverträglichkeit wegen der abwandernden Kaufkraft.” Diese würden durch den Rat der Stadt Eschweiler zurückgewiesen, ohne dass es zu Abstimmungsgesprächen und damit zu Kompromissen gekommen wäre.

Die Christdemokraten sind sich sicher, dass man die Liste beliebig fortführen könne, auch in der Frage der Entlastung der südöstlichen Stolberger Stadtteile und des Eschweiler Stadtteils Hastenrath herrsche gähenender Stillstand. „Noch nie war eine gemeinsame Arbeitsgruppe Eschweiler-Stolberg zur Koordination der anstehenden Fragen so wichtig wie heute.

Aus vordergründigen politischen Erwägungen lehnen die Bürgermeister und die politischen Mehrheiten die sinnvollen Anregungen der CDU-Ratsfraktion ab, getreu dem Motto der Genossen: Oh störet meine Kreise nicht. Leidtragende sind die Bürger beider Städte”, kritisiert Axel Wirtz die Mehrheiten in den beiden Rathäusern, zu denen seine Partei nicht zählt.
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