Eschweiler - In fünf Jahren will Stadt wieder ein Plus machen

In fünf Jahren will Stadt wieder ein Plus machen

Von: pan
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Eschweiler. Das Haushaltssicherungskonzept wird gestreckt - vorausgesetzt, die rechtlichen Vorraussetzungen sind bei den endgültigen Etatberatungen im Mai vom Land geschaffen.

Die SPD und die Grünen stimmten dafür, den Planungszeitraum auf 2016 auszudehnen. In diesem Jahr soll die Stadt den derzeitigen Plänen zufolge wieder Schwarze Zahlen schreiben, nämlich 642.180 Euro.

Die Begeisterung bei vielen Kommunalpolitikern hält sich in Grenzen. Erich Spies von der UWG nannte das Vorhaben einen „Haushaltsausgleich am Sanktnimmerleinstag”. Auch sei die Gesetzeslage derzeit eine andere, argumentierten manche.

In der Verwaltung geht man jedoch davon aus, dass der Rahmen für ein Haushaltssichrungskonzept von der Landesregierung aufgeweicht wird.

Bürgermeister Rudi Bertram nutzte die Debatte, um nochmals an den Stadtrat zu appellieren: „Es geht hier darum, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. Ich rufe sie dazu auf, in Wahlkampfzeiten nur die Landes- und Bundespolitiker zu unterstützen, die wirklich etwas für unsere Stadt tun”, wandte er sich an die Ratsvertreter.

„Wenn sie sehen, dass sie lediglich über 1,8 Millionen Euro von 136 Millionen mitzubestimmen haben, dann ist das lächerlich für den Aufwand, den sie betreiben.” An dieser Stelle müsse dringend etwas geschehen. „Sie müssen schließlich auch die Prügel vom Wähler einstecken.”
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