Im Etat klafft Loch von 24 Millionen Euro

Von: Patrick Nowicki
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Die Stadt steckt tief in roten
Die Stadt steckt tief in roten Zahlen: Alleine in diesem Jahr beträgt das Minus 24,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf über 3100 Euro. Montage: Günter Foto: imago/Patrick Nowicki

Eschweiler. Am Ende war die Stimme des Bürgermeisters Rudi Bertram doch nicht erforderlich. Dabei sah alles nach einer Pattsituation im Rat aus, nachdem die Grünen der SPD die Kooperation gekündigt hatte. Dann hätte das Votum des Verwaltungschefs entschieden.

Doch Linke-Ratsherr Albert Borchardt enthielt sich der Stimme und begründete seine Haltung mit den Worten: „Ich kann den Etat nicht ablehnen, ohne damit am Ende ein neoliberales Politikmodell zu fördern.” Und so brachten die Sozialdemokraten einen Haushalt auf den Weg, der mit einem satten Minus von 24,4 Millionen Euro einen Rekord aufstellt. Den Einnahmen von etwa 111 Millionen Euro stehen Ausgaben von 135 Millionen Euro gegenüber.

Viel diskutiert wurde am Mittwochabend nicht mehr im Rathaus, schließlich war das politische Pulver schon in verschiedenen Ausschusssitzungen verschossen worden. Dennoch waren die unterschiedlichen Haltungen deutlich zu spüren. SPD, Linke und Grüne setzen auf eine Gemeindefinanzreform, UWG, FDP und CDU fordern einen strikten Sparkurs der Stadt. „Wir müssen uns selbst helfen”, meinte Erich Spies, Fraktionsvorsitzender der UWG. Sein SPD-Pendant Leo Gehlen unterstrich nochmal, dass man mehrfach bei der Landesregierung vorstellig geworden sei, mit der Bitte, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass die Stadt ihre „Eigenständigkeit” weiter erhalte.

Ein erneutes Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll es richten, diesmal sogar mit einer verlängerten Gültigkeitsdauer. Im Jahr 2016 will die Stadt die roten Zahlen verlassen. Daran hegen nicht wenige im Rat Zweifel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Schmitz sprach von „unerlaubter Wahrsagerei”, denn niemand könne vorhersagen, wie die finanzielle Lage in 2016 sei. Die Möglichkeit, den Finanzzeitraum so lange auszudehnen, ist derzeit sowieso noch nicht gegeben. Zunächst muss der Landtag die Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen.

Der Liberale Ulrich Göbbels kritisierte den Etat scharf: „Das vorgelegte HSK taugt nicht, die Schuldenfalle zu umgehen.” Er rechnet sogar damit, dass die Verschuldung der Stadt deutlich steigen wird: „Wir reden heute über ein HSK, dass - wenn es so einträfe - am Ende des Zeitraumes 2016 einen gigantischen Schuldenberg von mindestens 200 Millionen Euro aufgetürmt hätte, manche rechnen sogar mit bis zu 250 Millionen Euro.” Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 3500 Euro. In der Prognose der Stadt wächst der Schuldenberg um 70 Millionen Euro bis 2016.

Ergebnis im Herbst

Mit dem Beschluss des Stadtrates hat der Finanzplan lediglich eine weitere Hürde genommen. Die Kommunalaufsicht, also die Städteregion Aachen und die Bezirksregierung Köln, müssen dem Zahlenwerk noch zustimmen. Mit einem Ergebnis wird für Herbst gerechnet. Auch im Rathaus ist klar, dass die Genehmigung kein Selbstläufer ist.

Die Kämmerei geht davon aus, dass die Steuereinnahmen von prognostizierten 50 Millionen Euro im vergangenen Jahr binnen sechs Jahre auf 67 Millionen Euro wachsen. Im Gegenzug sollen die Ausgaben bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen um über sechs Millionen Euro sinken. So sollen im Bereich der Jugendhilfe alleine 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Dort wuchs der Bedarf in den vergangenen Jahren jedoch. Kämmerer Manfred Knollmann begründet die Zahlen unter anderem mit Eckdaten des Innenministeriums (siehe unten).

Lediglich ein Anstieg kann sicher vorhergesagt werden: die Erhöhung des Anteils an der Gewerbesteuerumlage. Die Nachzahlung über 21 Millionen Euro im vergangenen Jahr führt nämlich zu einem Einbruch der Umlage in 2011 und 2012. Dadurch ist auch ein neuer Schuldenrekord im nächsten Jahr sicher: Das prognostizierte Minus im Etat beträgt dann nämlich 27,2 Millionen Euro.

Die Eckdaten des diesjährigen Haushalts

Die Kämmerei rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 135,3 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 110,9 Millionen Euro. Dies entspricht einem Minus von 24,4 Millionen Euro.

Die sogenannten Liquiditätssicherungskredite werden auf maximal 70 Millionen Euro festgesetzt.

Auf die Bürger kommt eine Mehrbelastung zu, denn mit der Verabschiedung des Etats wurde auch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 413 Prozentpunkte vom Hebesatz beschlossen. Das entspricht im Schnitt Mehrkosten von etwa 30 Euro jährlich pro Hauseigentümer.

Die Gewerbesteuer bleibt nach wie vor bei 430 Prozentpunkten vom Hebesatz.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird in diesem Jahr auf über 3100 Euro steigen. Im vergangenen Jahr 2010 betrug sie noch 2474,50 Euro.

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