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Ideen und Gespräche bringen Stadt voran

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:
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Nahm sich Zeit für seine Gäste: Bürgermeister Rudi Bertram (rechts), hier mit Hans-Gerd Hilgers, dem als passioniertem Röher die Ausführungen von Eberhard Büttgen (siehe unten) zum Thema Bürgerwald besonders gefallen haben dürften. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Sparen - ja. Totsparen - auf keinen Fall. Auf den traditionellen Neujahrsempfang zu verzichten, wie eine Nachbarstadt dies getan hat, ist für Bürgermeister Rudi Bertram kein Thema: Er möchte das Gespräch mit Vertreter der unterschiedlichsten Berufsstände, Institutionen, Organisationen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen nicht missen.

Und dass auch in diesem Jahr wieder gut 450 von 600 geladenen Gäste der Einladung folgten, wertete Bertram als Zeichen, dass es den Besuchern nicht anders geht.

„Wir erhalten durch interessante Reder und Beiträge nicht nur immer wieder wichtige Impulse, sondern nutzen diese Treffen richtigerweise zum Kennenlernen sowie zum intensiven Gedanken- und Meinungsaustausch”, betont Bertram. „Kontakte, Ideen und Aktivitäten, die bei einem solchen Empfang entstehen, bringen u nsere Stadt voran und sind von großem Wert.”

Rudi Bertram selbst nutzte den Neujahrsempfang diesmal dazu, sich zu entschuldigen: bei all denen die „durch Versäumnisse und Fehler beim bisher praktizierten Winterdienst in der Stadt Eschweiler in unzumutbarer weise behindert oder beeinträchtigt worden sind, entschuldigen für Versäumnisse und Fehler, die bei der Planung, Organisation, Leitung und Durchführung des Winterdienstes als Führungsaufgabe bei den Wirtschaftsbetrieben gemacht wurden. Wir werden hieraus die notwendigen Konsequenzen ziehen und zukünftig alles daran setzen, den Wiunterdienst als kommunale Aufgabe ordnungsgeäß sicherzustellen”, betonte Bertram, der die vor Ort im Räum- und Streudienst eingesetzten Mannschaften der WBE ausdrücklich von dieser Verantwortung und Kritik ausnahm.

WBE-Geschäftsführer Selder ist inzwischen von der Firma Schönmackers, zu 49 Prozent an den WBE beteiligt, abberufen worden. Die Stadt hofft, die WBE innerhalb der nächsten Monaten zu rekommunalidsieren und damit auch die Aufgaben und Dienstleistungen der WEB wieder in eigene Zusztändigkeit und alleinige Verantwortung zu übernehmen - und diese dann, so Bertram, „besser, aber nicht teurer zu erfüllen”.

„Für mich”, so Rudi Bertram, „sind die Vorfälle der vergangenen Wochen aber auch ein weiterer Beleg dafür, dass der vor einigen Jahren propagierte und mit Vehemenz verfolgte Weg, kommunale Dienstleistungen ganz oder teilweise zu privatisieren, ein Irrweg ist. Wenn es um Strom, Wasser, Abwasser, öffentliche Dienstleistungen insgesamt geht, dann kann, dann darf die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden.”

Der neuen Landesregierung stellte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang ein gutes Zeugnis aus: Sie scheine erkannt zu haben, dass die Wiedereinführung des Prinzips „Stadt und Land - Hand in Hand” nicht nur ein Weg des Miteinanderumgehens sei, der die Kommunen wirksam unterstütze, sondern der auch dem Land selbst zugute komme. Bertram lobte die Konsolodierungsbeiträge von 300 Millionen Euro ebenso wie erhöhte Mittel beim Wohngeld, der U3-Betreuung und dem Kinderbildungsgesetz. „Die Bürgermeister und Räte in NRW werden sehr genau darauf achten, dass das Prinzip Stadt und Land - Hand in Hand nicht nur eine Beruhigungspille ist, sondern dauerhaft Bestand hat!”

Ohne deutliche Hilfen des Bundes allerdings werden die kommunalen Haushalte nicht gesunden können. betonte Bertram. „Insbesondere die immensen, kontinuierlich steigenden Sozialkosten sorgen dafür, dass sich in den Haushalten der Städte und Gemeinden die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter spreizt.”

Bertram pochte nachdrücklich auf die Beibehaltung der Gewerbesteuer als tragende Säule bei den kommunalen Einnahmen: „Eine Abschaffung dieser Steuer würde kein einziges Problem lösen, allerdings neue schaffen.” Welche Bedeutung diese Steuer für die Stadt Eschweiler hat, zeigt, dass die kalkulierten Einnahmen für den Haushalt 2010 aus der Gewerbesteuer allein rund 24 Millionen betrugen, die in voller Höhe realisiert wurden.

Darüber hinaus wäre der Haushalt 2010 ohne Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von rund 21 Millionen nicht auszugleichen gewesen. „Die Systematik der Gemeindefinanzierung bringt es - nicht nur zum Leidwesen des Kämmerers - allerdings mit sich, dass Eschweiler wegen seiner dadurch erhöhten Steuerkraft in den nächsten Jahren geringere Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird”, so Bertram.

Die Stadt habe deshalb auch im zu Ende gegangenen Jahr konsequent in eine nachhaltige Entwicklung Eschweilers investiert. Vor allem die Bereiche Betreuung, Bildung und Beschäftigung standen dabei wieder im Mittelpunkt: „Hieran möchte ich im neuen Jahr 2011 erfolgreich anknüpfen.”
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