Grüne: „Keine Umgehungsstraße für Hastenrath”

Von: Silvia Kurth
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„Grün macht Zukunft” ist ihr Wahlslogan: Marlene von Wolff, Bürgermeisterkandidatin Gabriele Pieta, Jürgen Kreuer, Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta und Dietmar Widell (v.l.) stellten das Programm der Grünen zur Kommunalwahl vor. Foto: Silvia Kurth

Eschweiler. Ein Windrad ziert das Wahlprogramm der Grünen. Dahinter verblassen ein Kohle- und ein Atomkraftwerk: „Grün macht Zukunft.” Gerade in Eschweiler setzen die Grünen auch im Kommunalwahlkampf auf ihre ureigene Forderung, auf regenerative Energien umzusteigen.

„Braunkohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern”, sagt Bürgermeisterkandidatin Gabriele Pieta. „Wir müssen den Strukturwandel jetzt beginnen. Spätestens 2030 ist hier keine Kohle mehr,” warnt die Ortsverbandssprecherin. „Hundert Prozent erneuerbare Energien sind möglich. Dahin sollte man arbeiten.”

Auch mit kleinen Schritten. So mahnt Dietmar Widell an, dass endlich Solaranlagen auf den öffentlichen Gebäuden installiert werden - ein Projekt, das bis dato „so ein bisschen vor sich hinschlummert”.

Unter dem Stichwort „planerische Zukunft” nennt Widell die großen Themen, die Eschweiler derzeit bewegen: den Blausteinsee zum Beispiel. „Unsere Fraktion hat mit den gigantischen Planungen am wenigsten am Hut”, sagt er. Über die jetzt erlaubten Bauflächen und eventuell eine Fläche für einen Golfplatz hinaus sollte nichts bebaut werden, ziehen die Grünen eine Linie. „Dann bleibt mehr für den Naturschutz übrig.”

Mehr Lebensqualität in die Stadt könnte nach Ansicht der Grünen die Sperrung des Marktes (zu den Marktzeiten) für den Verkehr bringen - ein Dauerthema.

Die bisher diskutierten drei Linienführungen für die Ortsumgehung Hastenrath „sind für uns nicht akzeptabel”, erklärt Widell. „Im Moment finden wir auch keine neue Linie, die vom Umweltschutz her akzeptabel ist.” Für die Quellstraße gebe es aber auch mit einfacheren Mitteln durchaus verkehrsberuhigende Möglichkeiten.

Auch für die Indestraße, deren Rückbau nach der Herabstufung von der Bundesstraße auf absehbare Zukunft niemand bezahlen will oder kann, schlagen die Grünen vor, mit „einfachen Maßnahmen” einen Anfang zu machen, zum Beispiel damit, die Einspurigkeit in Ost-West-Richtung weiterzuführen.

Straßen zu entlasten ist eine weitere Möglichkeit: „Alle müssen die gleiche Möglichkeit haben, die Euregiobahn zu nutzen”, fordert Jürgen Kreuer zum Beispiel, dass der Haltepunkt Aue „zügig” errichtet wird.

Den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, bedeutet für die Grünen nicht nur, dass es keine Tariferhöhungen geben darf, sondern auch, dass „die Außenbezirke besser angebunden werden”. Ganz oben auf der Wunschliste steht dabei St. Jöris. Das School&Fun-Ticket zu erhalten sei selbstverständlich, neu einführen würden die Grünen gerne ein Job-Ticket für die Bediensteten der Stadtverwaltung.

Ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes gehört zur selbstverständlichen Grünen-Politik dazu - und zwar so, dass sich Radfahrer, Fußgänger und Autos nicht gefährlich in die Quere kommen wie an der Talstraße.

Grüne Politik stößt aber auch manchmal an ganz reale Grenzen, wie beim Thema Ortsumgehung Pumpe/Stich. Jahrelang hätten sich die Grünen gegen den dritten Bauabschnitt der L 238n gewehrt. Nun sei die Fraktion „mehrheitlich” zu der Meinung gekommen, „dass diese Umgehung zur Ortsentlastung benötigt wird”, erklärt Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta.

Für die sogenannte „aufsuchende” Jugendarbeit in Gestalt von Streetworkern würden die Grünen gerne mehr Geld ausgeben. In der Schulpolitik heißt die Devise der Grünen „Schule für alle”, wobei die Städte von den Entscheidungen der Landesregierung abhängig sind. „Für Eschweiler wäre die Förderung der Gesamtschule das Modell der Wahl.”

Kinderschutzbeauftragte und eine Stadtplanung, die mehr für Kinder tut, wünschen sich die Grünen ebenfalls, wie Marlene von Wolff erklärt, ebenso mehr Seniorenbeauftragte und einen eigenen Seniorenausschuss.

Und woher kommt das Geld für all die Wünsche? „Wir brauchen eine kommunale Finanzreform”, sagt Franz-Dieter Pieta. Aus den zwei Millionen Euro an „freiwilligen Leistungen” im 120-Millionen-Haushalt der Stadt lässt sich wohl nichts Zusätzliches mehr herauspressen.
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