Eschweiler - Gesetzeslage unklar: Stadt stoppt Dichtheitsprüfungen

Gesetzeslage unklar: Stadt stoppt Dichtheitsprüfungen

Von: pan
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Eschweiler. Die Eschweiler Hauseigentümer müssen zunächst ihre Kanalanschlüsse nicht prüfen lassen. Der Stadtrat stoppte die Satzung der Dichtheitsprüfung, nachdem die rechtliche Grundlage in Düsseldorf unsicher ist. Der Landtag will die juristischen Voraussetzungen klar definieren.

Bereits Ende November hatte die Eschweiler FDP gefordert, die Dichtheitsprüfungen zu stoppen: Damit sollte verhindert werden, „dass kurzfristig von den Bürgern der Stadt kostspielige Kanalsanierungen verlangt werden, die bei Novvelierung der Gesetzeslage nicht mehr erforderlich wären”.

Im Rathaus stand in den vergangenen Tagen das Telefon nicht mehr still. „Wir haben eine sehr unsichere Gesetzeslage”, teilte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde im Stadtrat mit, „ich kann die Bürger verstehen, die bei uns anrufen.” Deswegen wolle man abwarten, bis die Gesetzeslage klar sei. Eschweiler war die erste Kommune in der Städteregion Aachen, die die Dichtheitsprüfung in einer Satzung verankert hat.

Beim Hauseigentümerverband Haus & Grund in Eschweiler trifft die Entscheidung der Stadt auf ein positives Echo. „Für manchen Eigentümer kommt die Entscheidung allerdings zu spät”, sagte der Vorsitzende Hans Graaf am Donnerstag. Die 1000 Mitglieder zählende Vereinigung hat sich schon sehr früh mit der Dichtheitsprüfung beschäftigt und hatte Vertreter der Stadtverwaltung auch zur Mitgliederversammlung eingeladen, um sich über die Anforderungen und Wege zu informieren. „Wir raten unseren Mitgliedern nun, zunächst abzuwarten”, so Hans Graaf.

Bei der Dichtheitsprüfung sind Hauseigentümer verpflichtet, ihren Kanalanschluss untersuchen zu lassen. Da verschiedene Möglichkeiten bestehen, hat die Stadt in der Satzung festgelegt, welche Methoden erlaubt sind. Insgesamt 14.000 Häuser in Eschweiler sind betroffen. Bis 2022 sollten alle Anschlüsse in der Stadt überprüft ein. Nach Aue und den Wasserschutzgebieten wie Hastenrath und Scherpenseel in diesem Jahr sollte im nächsten Jahr die südliche Innenstadt folgen. In welchem Rahmen die Prüfungen nun fortgesetzt werden, steht erst fest, wenn sich die Landesparteien auf ein Gesetz geeinigt haben.

Rückfragen zu Dichtheitsprüfungen beantwortet die Stadtverwaltung unter Tel. 71-744.
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