Eschweiler - Gericht: Der Notruf bleibt am Florianweg in Eschweiler

Gericht: Der Notruf bleibt am Florianweg in Eschweiler

Von: pan
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Wachleiter Axel Johnen (links) in der Leitstelle. Dort kommen nach wie vor die Notrufe aus dem Festnetz an. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Die Stadt Eschweiler hat einen Etappenerfolg gegen die Städteregion errungen: Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage gegen die Aufschaltung des Notrufes auf die Leitstelle der Hauptwache Aachen stattgegeben. Demnach landet jeder Anrufer, der über das Festnetz die <telefon></telefon>112 wählt, weiterhin in der Eschweiler Rettungswache am Florianweg.

Der frühere Kreis Aachen hatte die Stadt Eschweiler angewiesen, Notrufe an die Leitstelle der Städteregion weiterzuleiten, und sich dabei auf einen Erlass des Gesundheitsministeriums gestützt. Die Indestadt hatte sich geweigert, diese Aufschaltung vorzunehmen - als einzige Kommune im Kreis beziehungsweise in der Städteregion Aachen. Gegen die Anweisung des damaligen Kreises hat die Stadt Eschweiler geklagt und war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Aachen unterlegen.

Widersprechen sich Gesetze?

Jetzt die juristische Wende: Das Oberverwaltungsgericht habe in der Urteilsfindung festgestellt, dass sich die beiden betroffenen Gesetze, das Feuerschutzhilfegesetz und das Rettungsgesetz, in bestimmten Bereichen widersprechen, teilt die Städteregion mit. Die Richter seien der Auffassung, dass der Gesetzgeber, also in diesem Fall das Landesparlament, durch klare und unmissverständliche Regelungen die einheitliche Lenkung und Leitung der Rettungsdiensteinsätze zu gewährleisten habe. Die Städteregion Aachen will sich deswegen an das Innenministerium NRW wenden, um mit dem neuen Feuerschutzhilfegesetz Klarheit zu schaffen.

Eschweilers Rechtreferent Dieter Kamp wollte sich am Mittoch noch nicht zum Urteil äußern, weil es noch nicht mit schriftlicher Begründung vorliege. Die Stadt Eschweiler weigert sich, den Notruf aufzuschalten, „bis eindeutig nachgewiesen ist, dass dadurch keinerlei Probleme auftreten”, beruft sich Dieter Kamp auf einen Ratsbeschluss.
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