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„Freier Wettbewerb” ist nur eine Illusion

Von: bj/gep
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Seit 2006 im Besitz der Eschwe
Seit 2006 im Besitz der Eschweiler Feuerwehr: Das 280 PS starke Hilfeleistungslöschfahrzeug wurde von Magirus geliefert. Foto: Jansen/Roeger

Eschweiler/Jülich. Für den Eschweiler Stadtbrandinspektor Harald Pütz kam die Nachricht „wie ein Blitz aus heiterem Himmel”. Auch sein Kollege Wilfried Thelen hat „nie Verdacht geschöpft”. Der Aldenhovener Gemeindebrandinspektor hatte vielmehr den „Eindruck, dass sie sich über den Preis bekämpfen”, bei Nachverhandlungen sogar „bis aufs Messer”.

Doch das Bundeskartellamt hat das so genannte Feuerwehr-Kartell geknackt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Es sind die ostwürttembergische Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die niedersächsische Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die österreichische Rosenbauer-Gruppe, Luckenwalde/Leonding.

Verbotene Preisabsprachen

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.”

Wie groß der finanzielle Schaden für die Eschweiler Feuerwehr ist, kann noch nicht beziffert werden. Fest steht aber: 20 feuer- und rettungstechnische Fahrzeuge hat die Stadt seit 2001 angeschafft, fünf davon wurden von einem der Kartellanten geliefert. „Entscheidend ist, ob wir - salopp formuliert - über den Tisch gezogen worden sind. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wird die Stadt Schadensansprüche geltend machen”, kündigte Rechtsamtsleiter Dieter Kamp an. Stadtbrandinspektor Harald Pütz: „Ich hatte nie das Gefühl, dass im Bereich Technik und Innovation Absprachen stattgefunden haben. Das ist schon ein Schock.”

Dass die Hersteller tricksen, hätte auch der Titzer Gemeindebrandinspektor Martin Roß „nie gedacht”. So seien nach Ausschreibungen Angebote vorgelegt worden, die sich um 10.000 bis 15.000 Euro unterschieden hätten.

Um welche Summen es bei der Ausrüstung der Feuerwehren geht, listet Jülichs Vize-Kämmerer Karl-Josef Kohnen auf: Für die Lieferung von insgesamt drei Feuerwehrfahrzeugen kassierten - Fahrgestell und Aufbau/Ausstattung werden getrennt ausgeschrieben - 2006 Rosenbauer 175.000 Euro und Ziegler 44.000 Euro, 2007 Ziegler 118.000 Euro und Rosenbauer 13.000 Euro, 2009 Rosenbauer 180 000 Euro und Ziegler 54.000 Euro.

Zwischentitel

Die vier Mitglieder des Kartells - letzter im Bunde ist Iveco Magirus - schanzten sich, so das Kartellamt, gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile („Soll-Quoten”) zu. Die Unternehmen meldeten, so die Aufsichtsbehörde, ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus hätten die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen.

Neben der „Zürich-Runde” gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf der Ebene der Vertriebsleiter der Unternehmen. Auf diesen Treffen wurden, so die Wettbewerbshüter, die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Das Verfahren gegen Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandschefs ist zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden.

Zwischentitel

Der Städte- und Gemeindebund NRW wird seine Mitgliedskommunen unterstützen, „von den Kartellanten Schadensersatz zu bekommen”. Neben der „Vergangenheitsbewältigung” beschäftigt Eschweilers Rechtsamtsleiter Dieter Kamp vor allem die Frage, „wie man zukünftig mit Ausschreibungen umgeht - vor allem, wenn sie von den betroffenen Mitgliedern kommen.” Darauf will der Städte- und Gemeindebunde NRW ebenfalls eine Antwort finden.
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