Eschweiler - Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten erreicht Indestadt

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Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten erreicht Indestadt

Von: pan
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Eschweiler. Die Ereignisse im Irak und in Syrien werfen ihre Schatten auch auf Eschweiler. So ist die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen.

Zählte die Stadt im vergangenen Jahr noch 140 Fälle mit 271 Personen, so suchten bis zum 14. August dieses Jahres bereits 205 Fälle mit 384 Personen Zuflucht an der Inde.

Dies ist auch mit höheren Kosten verbunden: So geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die bisher im Etat veranschlagten knapp 650.000 Euro bis zum Jahresende nicht ausreichen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte nun einstimmig dafür, dass weitere 310.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld stammt aus dem Plus bei der Gewerbesteuer. Das Land steuert zur Aufnahme der Flüchtlinge in diesem Jahr knapp 340.000 Euro bei.

Weitere Belastungen sind mit der Öffnung der neuen Bundespolizeiwache an der Rue de Wattrelos verbunden: Die Stadt ist schließlich verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen. Eine komplette Kostenerstattung hierfür gibt es nicht. So bleibt Eschweiler auf den Personal- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 300.000 Euro sitzen. Wie Stadtkämmerer Stefan Kaever berichtete, sei jeder Fall zudem mit einem aufwändigen Verfahren verbunden.

Jetzt rührt sich der Widerstand in allen Fraktionen: Bürgermeister Rudi Bertram will an die Bundesregierung schreiben. Auch CDU-Fraktionschef Willi Bündgens versprach, „höhere Ebenen“ in seiner Partei einzuschalten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt nannte die Kostenübernahme durch die Stadt einen „Witz“ und „unzumutbar“. Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) deutete immerhin an, dass das Land die Zahl minderjähriger Flüchtlinge bei der Zuteilung weiterer Asylbewerber berücksichtigen werde. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in der Mache.

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