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Eschweiler will nicht noch 1,1 Millionen mehr bezahlen

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Eschweiler. Endzeitstimmung: Vom „Untergang Eschweilers” sprach Bürgermeister Rudi Bertram am Mittwochabend im Stadtrat. Auslöser sind nicht allein die 10,8 Millionen Euro, die der Stadt zum Ausgleich des Haushaltes 2010 fehlen.

Es ist eine zunehmende Ohnmacht gegenüber Begehrlichkeiten Dritter, über die sich der Bürgermeister nicht vornehm echauffiert, sondern „richtig aufregt”.

Es sind die Millionen, die die Stadt nach Aachen an die Städteregion, den Nachfolger des Kreises Aachen, überweisen soll. In diesem Jahr waren es knapp 27,5 Millionen Euro. Nun sollen es noch einmal 1,1 Millionen mehr sein.

Der Grund: Die Umlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen, soll erhöht werden, um damit einen Teil des 26-Millionen-Lochs im Städteregionsetat zu stopfen. Die andere Hälfte soll aus der Rücklage der Region (45 Millionen) gedeckt werden.

„Die Gemeinden sind die Letzten in der Kette, die Federn lassen müssen. Das können wir als Kommunen nicht mehr mitmachen”, lehnte SPD-Sprecher Leo Gehlen eine weitere Erhöhung der Umlage ab.

Mit dem Mehrheitsbeschluss gegen eine Erhöhung der Umlage im Rücken und dem Auftrag, mit dem Städteregionsrat neu zu verhandeln, zieht Rudi Bertram demnächst wieder gen Aachen. Wobei er sich über die fast moderaten Töne der Ratspolitiker wunderte: „Ich hoffe nicht, dass die sehr sachliche Diskussion eine Lähmungserscheinung ist.”

Er selbst dagegen gab sich weiterhin kämpferisch. „Diese Belastung muss weg!” Ein Zeitaufschub könne ja vielleicht auch für eine Gemeindefinanzreform genutzt werden. Ohne ein grundlegendes Umdenken zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung sieht der Bürgermeister dagegen die Lichter ausgehen: „Alles, was im öffentlichen Dienst noch Geld bringt, wird privatisiert. Wir werden das große Sozialamt in der Städteregion.”
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