Eschweiler Jahresabschluss: Eigenkapital schrumpft und schrumpft

Von: Patrick Nowicki
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Er verkündet am kommenden Mittwoch die schlechten Zahlen: Kämmerer Stefan Kaever. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Am kommenden Mittwoch liegt der Etatentwurf 2017 im Rathaus auf dem Tisch der Kommunalpolitiker, doch zunächst geht der Blick zurück: In der gleichen Sitzung wird nämlich auch der Jahresabschluss des vergangenen Jahrs beleuchtet. Das Ergebnis kann im Rathaus niemanden erfreuen.

Das Defizit betrug 15,143 Millionen Euro. Dass das Loch im Etat 2015 um 1,458 Millionen Euro kleiner ausfiel, als ursprünglich angenommen, ist letztlich ein schwacher Trost. In der verwaltungseigenen Beurteilung heißt es: „Das Risiko einer drohenden Überschuldung besteht latent.“

Von 133 auf 33 Millionen Euro

Vor allem die Entwicklung des Eigenkapitals bereitet Verwaltung und Ratsmehrheit Kopfzerbrechen. Es sank seit dem 1. Januar 2007 von 133 auf 33 Millionen Euro im Jahr 2015, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen in diesen Jahren ständig stiegen. Für das laufende Jahr dürfte das Eigenkapital nochmals deutlich sinken, denn die Kämmerei geht von einem Minus in Höhe von 9,4 Millionen Euro aus.

Das Problem ist nicht ausschließlich hausgemacht. So schlagen sich die Schwierigkeiten des RWE-Konzerns auch im Haushalt Eschweilers nieder: Alleine für 2015 wurde der Wert der städtischen RWE-Aktien um 4,54 Millionen Euro in einer außerplanmäßigen Abschreibung verringert. Etwa 320.000 Wertpapiere mit einem Wert von etwa 4,8 Millionen Euro (Stand Donnerstag) befinden sich im Besitz der Kommune.

In den Jahren 2012, 2013 und 2015 musste die Verwaltung den Wert der Aktien um insgesamt 19,6 Millionen Euro nach unten korrigieren. Im Juni scheiterten die Eschweiler Grünen mit ihrem Vorschlag, sich von den RWE-Aktien zu trennen. Seitdem ist der Wert des Papiers um etwa 2,50 Euro je Aktie gestiegen.

Rote Zahlen seit 2008

Seit 2008 schreibt die Stadt Eschweiler Jahr für Jahr rote Zahlen. Im Jahr 2010 schließlich folgte der Gang in das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das ursprünglich schon im vergangenen Jahr verlassen werden sollte, allerdings noch einmal mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde um weitere zwölf Monate verlängert wurde.

Die unerwartete Gewerbesteuernachzahlung von RWE führte zu einem um über zehn Millionen niedrigeren Anteil am landesweiten Steuertopf der Kommunen. Der vorgesehene Haushalsausgleich in 2016 wird dadurch verfehlt. Für das kommende Jahr hat dies weitreichende Konsequenzen: Es muss mit einer schwarzen Zahl enden, eine Verlängerung des HSK ist nämlich gesetzlich nicht mehr möglich.

Im Rathaus blickt man optimistisch nach vorne: Im Etatplan 2016 geht man von einem Plus in Höhe von 1,4 Millionen Euro für 2017 aus. Auch in den folgenden Jahren sollen Gewinne eingefahren werden, was eine Steigerung des Eigenkapitals nach sich zieht – von prognostizierten 26,3 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf knapp 35 Millionen Euro im Jahr 2019.

Wie verlässlich diese Zahlen allerdings sind, zeigt auch der Vergleich zwischen dem Etatentwurf für 2015 und den nun vorliegenden tatsächlichen Ergebnissen: Lässt man die Gewerbesteuer außer Acht, so liegt zwischen den prognostizierten und tatsächlichen Summen der wichtigsten Einnahmen für 2015 11,15 Millionen Euro. Auch Eschweilers Stadtkämmerer Stefan Kaever macht immer wieder deutlich, dass der Blick auf die Ausgaben und Einnahmen des kommenden Jahres in manchen Bereichen einem Blick in eine Glaskugel gleichen.

Die „Drohrückstellung“

Die erfreuliche Mitteilung des Jahresabschlusses 2015, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wird von den drastisch gestiegenen Ausgaben überlagert: Im Vergleich zum Jahr 2014 lagen sie um 26,3 Millionen Euro deutlich höher. Dies entspricht einer Steigerung um über 17 Prozent.

Allerdings verbirgt sich dahinter auch eine sogenannte „Drohrückstellung“, an der RWE beteiligt ist. Das Unternehmen hat nämlich gegen die Festsetzung der Gewerbesteuernachzahlung geklagt. Bis das Urteil gefällt ist, muss die Summe als Rückstellung im Haushalt der Stadt vermerkt werden.

Ankunft der Flüchtlinge

Die größte Steigerung bei den Ausgaben machen die sogenannten „Transferaufwendungen“ aus, die um 5,11 Millionen Euro wuchsen. Etwa drei Millionen Euro davon hängen mit der Ankunft der Flüchtlinge zusammen: Jeweils etwa eine Millionen Euro mehr musste für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Aufwendungen für die Erstunterbringung von Flüchtlingen gezahlt werden. Diese Summen wurden jedoch zum Teil vom Land und vom Bund erstattet.

Legten die Personalausgaben mit 29,3 Millionen Euro wegen der Tariferhöhungen um 452.723 Euro zu, so schlug die Städteregionsumlage mit 33,92 Millionen Euro zu Buche. Zum Vergleich: Die Gewerbesteuereinnahme erreichte zwar mit 40,6 Millionen Euro einen neuen Rekordwert, darin sind aber die faktisch nicht zu nutzenden 20 Millionen Euro von RWE enthalten.

Am kommenden Mittwoch liegen die Zahlen für den Etat 2017 vor. Beraten wird er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. November. Dann bringen die Kommunalpolitiker ihre Änderungsvorschläge ein. Beschlossen wird der Haushalt in der letzten Ratssitzung des Jahres am Dienstag, dem 13. Dezember.

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