Eschweiler - Ein Streik muss immer als die letzte Möglichkeit angesehen werden

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Ein Streik muss immer als die letzte Möglichkeit angesehen werden

Von: ran
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Martin Peters von der IG Metall Stolberg/Eschweiler brachte angehenden Kaufleuten für Bürokommunikation den Sinn und Zweck von Tarifverträgen näher. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Arbeitnehmer erhalten Löhne oder Gehälter, haben ein Recht auf Urlaub und ihre Arbeitszeiten sind nicht unbegrenzt. Die Bedingungen, unter denen sie ihrer Arbeit nachgehen, sind in Arbeitsverträgen, oder, falls sie gewerkschaftlich organisiert sind, häufig in Tarifverträgen festgelegt.

Doch wie entsteht eigentlich ein solcher Tarifvertrag und welche Themenfelder regelt er genau? Diese und weitere Fragen behandelte Martin Peters, der bei der IG Metall Stolberg/Eschweiler unter anderem für die Auszubildenden in den Betrieben des metallverarbeitenden Gewerbes zuständig ist, während seines dreitägigen Besuchs des Berufskollegs Eschweiler. Dabei sprach er vor insgesamt neun Berufsschulklassen, um die Auszubildenden nicht zuletzt über ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten aufzuklären. Seine erste Station am Mittwochmorgen war eine Klasse mit angehenden Kaufleuten für Bürokommunikation.

Aus dem Arabischen

„Das Wort ‚Tarif‘ stammt aus dem Arabischen und bedeutet Übersetzt ‚Preis‘. Ein Tarifvertrag legte also ursprünglich ausschließlich den Preis für eine Stunde Arbeit fest“, schaute Martin Peters zu Beginn seiner Ausführungen zunächst zurück, um aber schnell den Blick auf die Gegenwart zu richten. „Zu beachten ist, dass es sich bei einem Tarifvertrag nicht um einen Einzel-, sondern einen Kollektivvertrag zwischen zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern handelt, der heutzutage eben nicht mehr nur den Lohn, sondern auch andere Arbeitsbedingungen regelt“, so der Gewerkschafter.

„Darüber hinaus sind Tarifverträge in Deutschland nach Branchen aufgeteilt. Dass heißt, eine Kauffrau für Bürokommunikation, die im metallverarbeitenden Gewerbe tätig ist, wird anders bezahlt als eine Kollegin aus dem Baugewerbe.“ Eine Faustregel besage, dass Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag etwa 90 Prozent Rechte und zehn Prozent Pflichten ableiten könnten. Tarifverträgen übergeordnet seien gesetzliche Regelungen wie etwa das Arbeitszeitgesetz. „In diesem ist verbindlich festgelegt, dass Arbeitnehmer maximal zehn Stunden pro Tag und in Ausnahmefällen höchstens 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Eigentlich beträgt die Höchstarbeitszeit pro Woche aber 48 Stunden, so dass ein Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass ein Arbeitnehmer, der 60 Stunden innerhalb einer Woche gearbeitet hat, in der nächsten Woche so viel Ausgleich erhält, dass im Durchschnitt höchstens 48 Stunden zu Buche stehen“, verdeutlichte Martin Peters, der unterstrich, dass die Regelungen eines Tarifvertrages den Arbeitnehmer natürlich niemals schlechter stellen dürften, als es die gesetzlichen Bestimmungen tun. „Um Mitglied einer tarifvertraglichen Partei zu sein, muss ein Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sein“, fuhr er fort. „Es gibt Situationen, in denen Arbeitnehmer unterschiedlich bezahlt werden, je nachdem, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht.“ In Branchen, in denen ein hoher Grad an gewerkschaftlicher Organisation vorhanden sei, sei die Wahrscheinlichkeit größer, adäquat bezahlt zu werden, als in Branchen mit schwachen gewerkschaftlichen Strukturen.

Wie entsteht ein Tarifvertrag?

Und wie entsteht ein Tarifvertrag? „Einige Monate bevor der alte Vertrag ausläuft, befragen die Gewerkschaften ihre Mitglieder, was sie sich für den neuen Vertrag vorstellen. Zuletzt wurden im metallverarbeitenden Gewerbe Forderungen formuliert, die eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sowie die gleich hohe Bezahlung von Leiharbeitern im Vergleich mit fest angestellten Arbeitnehmern vorsahen“, nannte Martin Peters ein Beispiel. „Dabei darf nicht vergessen werden, dass bei einer Lohnerhöhung von 0,1 Prozent in unserem Gewerbe rund 100 Millionen Euro bewegt werden“, verdeutlichte der Gewerkschafter die Dimensionen von Tarifverhandlungen.

„In einem Brief werden die Forderungen dem Arbeitgeberverband mitgeteilt. Dessen Verantwortliche werden die Forderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückweisen, so dass Verhandlungen anberaumt werden.“ Wichtigstes Druckmittel der Gewerkschaften seien zunächst Warnstreiks und nach Auslaufen des alten Tarifvertrags auch Streiks. „Bis zum Auslaufen des Vertrags herrscht in Deutschland aber die Friedenspflicht, sind Streiks also nicht erlaubt“, betonte Martin Peters.

Die Urabstimmung

„Und vor einem Streik steht immer die Urabstimmung innerhalb einer Gewerkschaft, bei der sich mindestens 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik aussprechen müssen.“ Erreichen die Verhandlungspartner eine Einigung, müssten mindestens 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder Zustimmung signalisieren. „Ein Streik darf niemals das Ziel sein und muss immer als die letzte Möglichkeit angesehen werden, schließlich kann die Niederlegung der Arbeit auch viel kaputt machen“, schloss der Referent seinen Vortrag, um auf Nachfrage seinen Zuhörern zu versichern, dass auch Auszubildende streiken dürften. „Streik ist ein Grundrecht. Ein Gerichtsurteil besagt, dass Tarifverhandlungen ohne die Möglichkeit eines Streiks aus Arbeitnehmersicht nur ein kollektives betteln wäre.“

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