Eschweiler - Die Städteregion entscheidet, der Stadtrat nickt nur ab...

Die Städteregion entscheidet, der Stadtrat nickt nur ab...

Von: rpm
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Eschweiler. Anno 2013 will sie wieder im Plus sein, die Stadt Eschweiler. Doch das Haushaltssicherungskonzept, das die finanziell angeschlagene Stadt dorthin führen soll, stößt bei der Kommunalaufsicht der Städteregion auf wenig Gegenliebe: Die lehnte das Eschweiler Konzept jetzt als zu risikobehaftet ab.

„Hauptknackpunkt” aus Sicht der Finanz-Kontrolleure ist die geplante Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE), die der Stadt einige Millionen einbringen und dauerhaft jährliche Einnahmen von mehreren hunderttausend Euro sichern soll. Die Kommunalaufsicht hat Zweifel, dass dies zum Tragen kommt.

Auch den Angaben der Stadt, dass Ablösebetrag und Gewinnbeteiligung, sollte beides im laufenden Jahr nicht mehr verbucht werden können, durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden können, glaubt die Kommunalaufsicht nicht so recht.

Der Kämmerer pocht darauf

Kämmerer Manfred Knollmann allerdings pocht darauf: „Entgegen der Auffassung der Kommunalaufsicht ist festzuhalten, dass die Erträge aus der Rekommunalisierung der WBE GmbH mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung - wenn auch nicht in der derzeit prognostizierten Höhe - beitragen.

Im laufenden Haushaltsjahr ist jedenfalls sichergestellt, dass sowohl der im Haushalt eingestellte einmalige Ablösebetrag als auch die Gewinnbeteiligung vollständig durch eine zu erwartende Gewerbesteuernachzahlung kompensiert werden.

Die Bedenken der Kommunalaufsicht zum Nachweis der zu erwartenden Gewerbesteuernachzahlung sind unbegründet”, betont Knollmann, der weiterhin von der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonpts ausgeht: „Nicht zuletzt dürfte dies auch im Interesse unserer Stadt bzw. der Bürger die effizientere und dem Gemeinwohl zuträglichere Veriante darstellen, da die Alternative Nothaushalt bekanntlich mit einschneidenden Restriktionen verbunden ist und dem Rat nur noch marginalen Handlungsspielraum zubilligt.”

Im Klartext: Bleibt es bei der Aachener Entscheidung, darf der Rat nur noch abnicken, was Aachen ihm zu tun vorgibt.
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