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Diabetes-Patienten erhalten keinen Euro mehr bei Hartz-IV

Von: Wolfgang Schumacher
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Fühlen sich wohl im neuen Justizzentrum: Sozialrichter Michael Wolff-Dellen (v.l.), Cornelia Kriebel (Präsidentin), Volker Bischofs und Sebastian Alt. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Mit einigen Besonderheiten des Standortes Aachen wartete jetzt das auch für Eschweiler zuständige Aachener Sozialgericht in seiner Jahresbilanz auf. In den 13 Kammern des Gerichts stiegen zwar die abgeschlossenen Verfahren im Jahr 2008 gegenüber 2007 um etwa 250 Fälle auf 5273 Klagen. Doch eine wichtige Gruppe, so erklärte Pressesprecher Richter Michael Wolff-Dellen, hält sich überraschend konstant und lege „nur” vier Prozent zu.

Der Richter meinte damit die Klageeingänge bei der sogenannten Grundsicherung. Die Argen hätten, ergänzte Sozialgerichtspräsidentin Cornelia Kriebel, bei den Hartz-IV-Fällen „gut” gearbeitet und die Beschlüsse des Gerichts zeitnah umgesetzt. So komme es vergleichsweise zu weniger Klagen als anderswo. Im Land liege der Schnitt bei 22,8 und im Bund sogar bei 28 Prozent Steigerung gegenüber dem Jahr 2007.

Bei den jährlich eingegangenen Klagen stellten die Sozialrichter eine weitere Aachener Besonderheit fest. Gab es 2007 noch 5311 Eingänge, fiel die Zahl 2008 auf 5009 neue Fälle. Das hänge mit dem Wegfall der regionalen Versorgungsämter zusammen und führe leider in der Zukunft zu einem Klagestau insbesondere bei den Schwerbehindertensachen.

Das alles heiße aber noch lange nicht, dass es insbesondere bei Hartz-IV-Fällen inzwischen ohne Konflikte abgehe. Richter Volker Bischofs, stellvertretender Pressesprecher, erläuterte einige Fallbeispiele. So hätten die Entscheidungen des Sozialgerichts zu einigen Klarstellungen geführt. Oftmals hätten Hartz-IV-Empfänger Mehrbedarf wegen Krankheiten wie Neurodermitis, Ekzemen, Übergewichtigkeit, Bluthochdruck oder Diabetes eine kostenaufwändige Ernährung geltend gemacht.

Nach medizinischen Gutachten habe das Sozialgericht jetzt gegen diese Antragsteller entschieden. Bei den Krankheiten, so sei die herrschende Gutachtermeinung, reiche eine „ausgewogene” und handelsübliche Mischkost, es gebe somit keinen Anspruch auf Mehrbedarf (Az. S26 (15) AS 148/07 u. S5 AS 147/07 u. S6 AS 67/08).

Das im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben Regelwerk, so klärten die Richter auf, belaste die Rechtsprechung oftmals mit dem dehnbaren Begriff „angemessen”. So müssten die Gerichte immer wieder Standards setzen, was denn nun angemessen sei. Beispielsweise würden die Unterkunftskosten und mithin die Wohnungsgröße für Hartz-IV-Empfänger inzwischen nicht mehr nach Einzelfaktoren, sondern nach einer Produkttheorie berechnet.

So könne in Aachen-Stadt ein Alleinstehender durchaus eine 45 Quadratmeter große Wohnung mit einem kalten Mietzins von 5,52 Euro zusätzlich zum Regelsatz von 351 Euro im Monat beanspruchen, was im Kreis Heinsberg völlig anders aussehe. Für einen Drei-Personen-Haushalt hält das Sozialgericht heute eine Wohnungsgröße von 75 Quadratmetern für angemessen.

Allerdings: Der Mittelempfänger müsse sich um die passende Wohnung schon selbst bemühen und könne das nicht dem Amt aufladen (Az. S6 AS15/08).
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