„Der Wille des Patienten ist für immer gültig”

Von: ran
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Informierte über das neue Gesetz zur Patientenverfügung: der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Was passiert mit mir, wenn ich in Folge eines Unfalls, eines Schlaganfalls oder eines Herzinfarkts nicht mehr in der Lage bin, selbst über mein Leben zu entscheiden? Eine Frage, die wohl fast jeden umtreibt.

Die Zahl von bisher acht Millionen in Deutschland vorliegenden Patientenverfügungen spricht Bände. Doch bisher herrschte auf Grund eines fehlenden Gesetzestextes in rechtlichen Fragen zu diesem Thema große Unsicherheit. Seit dem 1. September ist dies nun anders: Das im Juni von den Abgeordneten des Bundestags beschlossene „Gesetz zur Patientenverfügung” trat am vergangenen Dienstag in Kraft. Über die Veränderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, informierte auf Einladung der Senioren-Union sowie des CDU-Stadtverbands am Mittwoch in der Gaststätte „Haus Flatten” der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt.

„Der nun vorliegende Gesetzestext ist rigoros, da er keine Reichweitenbeschränkung kennt. Das heißt, der per Patientenverfügung ausgedrückte Wille ist, wenn er nicht widerrufen wurde, für immer gültig”, machte der Referent gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich. „Das Selbstbestimmungsrecht geht also so weit, dass eine Patientenverfügung immer bindend ist.”

Voraussetzung für die Umsetzung des Patientenwillens ist dabei das Vorliegen einer Verfügung in schriftlicher Form. „Natürlich kann sie jederzeit widerrufen werden. Und zwar auch mündlich”, betonte Helmut Brandt. Eindeutig regelt das neue Gesetz auch, dass die Unterlassung von vom Patienten nicht gewünschten Behandlungen nicht mit dem „Töten auf Verlangen” gleichzusetzen ist. „Letztgenannter Tatbestand bleibt in Deutschland nach wie vor strafbar”, so der Christdemokrat.

Zu den wohl wichtigsten Aspekten des Themas „Patientenverfügung” zählt die Einsetzung eines Betreuers. Dieser hat die Aufgabe, den Willen des Patienten, falls dieser selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, beim behandelnden, aber nicht über die Existenz einer Patientenverfügung informierten Arzt durchzusetzen. „Die Zahl der Betreuer ist dabei nicht beschränkt”, erklärte Helmut Brandt, der aber darauf hinwies, dass im Falle von mehreren Betreuern geklärt werden müsse, ob diese jeder für sich, vertretungsweise oder gemeinschaftlich verfügungsberechtigt seien.

Um Unsicherheiten über den Willen des Patienten möglichst ausschließen zu können, riet der Bundestagsabgeordnete seinen Zuhörern, eine Patientenverfügung regelmäßig zu bestätigen. „Dies ist allerdings nicht vorgeschrieben”, räumte er ein. „Dennoch ist es sinnvoll, alle ein oder zwei Jahre seine Verfügung durch eine weitere Unterschrift zu erneuern.” Darüber hinaus stellte Helmut Brandt klar, dass in einer Betreuungsverfügung nicht nur bestimmt werden könne, wer als Betreuer eingesetzt wird und welche Aufgaben durch den Betreuer wahrgenommen werden sollen: „Ebenso kann festgelegt werden, welche Personen ausdrücklich nicht als Betreuer in Frage kommen.”

Abschließend verdeutlichte der Politiker den Unterschied zur Vorsorgevollmacht. „Bei dieser wird eine Person bevollmächtigt, für den Patienten geschäftsmäßig zu handeln, das heißt zum Beispiel Bankgeschäfte oder eine Wohnungsauflösung zu regeln. Dies hat nichts mit einer Patienten- oder Betreuungsverfügung zu tun”, so der Referent.
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