Eschweiler - Der Rotstift bleibt weiter in der Schublade

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Der Rotstift bleibt weiter in der Schublade

Von: Patrick Nowicki
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Die Sportfreunde können sich
Die Sportfreunde können sich bald über einen Kunstrasenplatz freuen: Lediglich die Grünen sprachen sich dagegen aus, dass die Stadt den Platzbau mit insgesamt 300.000 Euro in den nächsten zwei Jahren unterstützt. Foto: Torsten Silz/ddp

Eschweiler. Trotz drückender Schulden bleiben Eschweilers Kommunalpolitiker ihrer Linie treu: Mit dem Rotstift wird nicht regiert. Und so können sich die Vereine und Institutionen auch bei einem Defizit von 25 Millionen Euro auf Zuschüsse freuen.

Rund 1,87 Millionen Euro beträgt die Summe der sogenannten Freiwilligen Leistungen. Diese Empfehlung gab der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend. Der Stadtrat entscheidet am 4. Mai endgültig.

Die größte Summe streichen die Sportfreunde Hehlrath ein, deren Ruf nach einem Kunstrasenplatz wohl erhört wird: 300.000 Euro fließen von der Inde an den Maxweiher in den nächsten zwei Jahren. Ganz ohne Diskussion segneten die Parteien diesen Betrag jedoch nicht ab.

Während die SPD-Mehrheit die Entscheidung für den Zuschuss mit der „guten Jugendarbeit” des Vereins begründete, hatten vor allem die Grünen ihre Probleme mit dem Projekt: „In unserer finanziellen Situation können wir uns einen Kunstrasenplatz nicht leisten. Das riecht nach Klientelspolitik”, argumentierte der Grüne-Fraktionschef Franz-Dieter Pieta.

Auch die FDP, die zwar für den Zuschuss stimmte, äußerte Kritik. Allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Für die Sanierung ihrer Vereinsheime müssen der Tennisclub Blau-Gelb und der Eschweiler Kanuclub mit jeweils 500 Euro Zuschuss auskommen.

Diese Beträge sollen allerdings nicht aus der Pauschale in Höhe von 4000 Euro genommen werden, sondern werden gesondert gezahlt. Der FDP-Fraktionschef Ulrich Göbbels konterte die Diskussion mit den Worten: „Diese 1000 Euro mehr müssen wir dann eben vom Kunstrasenplatz abziehen.”

In den nächsten Jahren dürfte diese Vorgehensweise jedoch seltener werden, denn im Haushaltssicherungskonzept, das ebenfalls auf den Weg gebracht wurde, verpflichtet sich die Stadt, die Summe der Freiwilligen Leistungen zu verringern. Allerdings bleibt offen, wie viel man dort sparen will.

Hilfe kann vielleicht ausgerechnet von den Aufsichtsbehörden kommen. Im Moment wird dieser Bereich überprüft. In der Stadtverwaltung geht man davon aus, dass der jährliche Zuschuss an den Kinderschutzbund in Höhe von 150.000 Euro, um die Angebote an den offenen Ganztagsschulen und in der Vormittagsbetreuung zu finanzieren, zu den zwingenden Aufgaben der Stadt zählt. „Würde der Kinderschutzbund an dieser Stelle seine Arbeit einstellen, müssten wir schließlich selbst aktiv werden”, meinte Stadtkämmerer Manfred Knollmann.

Eine ähnliche Diskussion entfachte auch der finanzielle Beitrag der Stadt, St. Jöris, Hehlrath und Kinzweiler ans DSL-Netz anzuschließen. Maximal 200.000 Euro stehen zur Verfügung, die jedoch nicht komplett benötigt werden. Während die überwiegende Mehrheit der Fraktionen dem zustimmte, erneuerten die Grünen ihren Vorwurf, nicht die aktuellste und günstigste Technik zu verwenden.

Allerdings hatte die Stadt den schnelleren Zugang des Nordwestens ans Internetnetz ausgeschrieben und auch die Art des Anschlusses dabei offen gelassen. Lediglich ein Anbieter - von insgesamt zweien - konnte ausreichende Leitungsgeschwindigkeiten anbieten. Deswegen entschieden sich die Kommunalpolitiker dafür, Datenkabel legen zu lassen. Am Donnerstag verhandelte die Verwaltung mit der Bezirksregierung über einen Zuschuss.

Die Grünen mussten sich an dieser Stelle ebenso der Mehrheit beugen wie bei dem Wunsch, die Fußgängerzone durch Poller autofrei zu halten. Allerdings wird der Lärmschutz in den Räumen der Gesamtschule, der Realschule und in einer Grundschule überprüft - dies beantragten die Grünen. 3000 Euro lässt sich die Stadt jetzt diese Untersuchung kosten.

Die von der SPD-Mehrheit angekündigten höheren Beiträe für die Städtepartnerschaft und Straßenunterhaltung wurden erwartungsgemäß verabschiedet. Allerdings wurde der Beitrag, das Stadtmarketing auf professionellere Füße zu stellen, von 50.000 auf 25.000 Euro verringert. Zunächst soll ein Konzept erarbeitet werden.
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